Gericht: 21 Eilanträge gegen Ausgangsbeschränkungen in Köln

Köln - Gegen die neuen Ausgangsbeschränkungen in Köln sind bis zum Montagvormittag 21 Eilanträge beim dortigen Verwaltungsgericht eingegangen.

Mitarbeiter des Ordnungsamtes patrouillieren durch die verlassene Aachener Straße in Köln, wo sonst das Nachtleben tobt.
Mitarbeiter des Ordnungsamtes patrouillieren durch die verlassene Aachener Straße in Köln, wo sonst das Nachtleben tobt.  © Roberto Pfeil/dpa

Laut einer Sprecherin waren die ersten bereits am Freitag eingetroffen - Stunden später war die Maßnahme in Kraft getreten.

Wann die zuständige Kammer entscheidet, ist laut Gericht noch unklar.

Die neue Allgemeinverfügung der Stadt untersagt es, zwischen 21 und 5 Uhr vor die Tür zu gehen - es sei denn, man ist zum Beispiel dienstlich unterwegs, muss zum Arzt oder Gassi gehen.

Nach Angaben von Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (64, parteilos) gab es so etwas seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr in Köln.

Die hohen Corona-Zahlen und die Auslastung der Intensivstationen machten die Maßnahme unumgänglich, hatte Reker am Freitag gesagt. Der Start der Ausgangsbeschränkungen verlief laut Polizei grundsätzlich ruhig.

Die Eilanträge stammen laut Verwaltungsgericht alle von Privatpersonen. Einige Anträge seien mit einer Klage verbunden.

Weitere Beschwerden in anderen Kreisen

Die nächtliche Ausgangsbeschränkung in einzelnen Kreisen beschäftigen nun auch die Richter beim nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht.

Wie eine Sprecherin am Montag mitteilte, liegen inzwischen Beschwerden aus dem Kreis Siegen-Wittgenstein sowie aus dem Märkischen Kreis gegen Beschlüsse in erster Instanz vor, in denen die Regelungen für unrechtmäßig erklärt wurden.

In enger Abstimmung mit dem Land haben die Kreise die Streitfrage nun dem OVG vorgelegt.

Titelfoto: Roberto Pfeil/dpa

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