Keine Beweise gefunden: Ermittlungen wegen Höcker-Rücktritt eingestellt

Köln - Die Ermittlungen zum überraschenden Rücktritt des früheren Sprechers der konservativen Werteunion, Ralf Höcker, Mitte Februar sind von der Kölner Staatsanwaltschaft eingestellt worden.

Ralf Höcker, Medienanwalt und ehemaliger Sprecher der konservativen Werteunion.
Ralf Höcker, Medienanwalt und ehemaliger Sprecher der konservativen Werteunion.  © Horst Galuschka/dpa

Es habe keinen Hinweis für einen strafrechtlichen Hintergrund wie eine Nötigung Höckers gegeben, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Ulf Willuhn. 

Höcker habe den Ermittlern die Hintergründe seiner Entscheidung erklärt. Sie lägen im privaten Bereich, sagte Willuhn. WDR und NDR hatten zunächst berichtet.

Höcker hatte seinen Rücktritt aus Werteunion und CDU Mitte Februar mit Druck auf seine Person begründet. "Mir wurde vor zwei Stunden auf denkbar krasse Weise klar gemacht, dass ich mein politisches Engagement sofort beenden muss, wenn ich keine "Konsequenzen" befürchten will", hatte der Kölner Rechtsanwalt auf Facebook geschrieben. 

Die Ansage sei "glaubhaft und unmissverständlich" gewesen, und er beuge sich dem Druck, hatte er erklärt. 

Wegen dieser Formulierungen habe die Staatsanwaltschaft von Amts wegen geprüft, ob Höcker rechtswidrig unter Druck gesetzt worden sei. Dies sei aber nicht der Fall gewesen. Höcker selbst hatte keine Strafanzeige erstattet.

Keine Beweise für Morddrohungen

Die Staatsanwaltschaft Köln fand keine Beweise für eine Bedrohung und stellte die Ermittlungen ein.
Die Staatsanwaltschaft Köln fand keine Beweise für eine Bedrohung und stellte die Ermittlungen ein.  © Oliver Berg/dpa

"Im Ergebnis haben die Angaben des Prof. Dr. Höcker jedenfalls dazu geführt, dass hier davon auszugehen ist, dass es eine wie auch immer geartete Drohung von strafrechtlicher Relevanz, also insbesondere eine Morddrohung oder Ähnliches, nicht gegeben hat", teilte Sprecher Ulf Willuhn gegenüber dem WDR mit.

Was Höcker damals mit der "glaubhaften und unmissverständliche Ansage" gemeint habe, spiele laut Staatsanwaltschaft "im privaten Bereich". 

Auf Einzelheiten könne die Behörde wegen der Persönlichkeitsrechte nicht eingehen.

Titelfoto: Horst Galuschka/dpa

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