Ausgangsbeschränkung für Köln sicher: Ab Freitagnacht offiziell

Köln - Der Kölner Corona-Krisenstab kam am Freitag zusammen und hat den Beschluss zur gefürchteten Ausgangssperre gefasst.

Auch Oberbürgermeisterin Henriette Reker (64) sprach am Freitag während des Treffens des Krisenstabs. Hier zu sehen auf einer Pressekonferenz im vergangenen Oktober.
Auch Oberbürgermeisterin Henriette Reker (64) sprach am Freitag während des Treffens des Krisenstabs. Hier zu sehen auf einer Pressekonferenz im vergangenen Oktober.  © Oliver Berg/dpa

Die Stadt Köln führt von Samstag an eine nächtliche Ausgangsbeschränkung ein. Sie gelte in der Nacht zum Samstag ab 00.00, sagte die Leiterin des Krisenstabs, Andrea Blome, am Freitag.

Die Ausgangsbeschränkung gelte jeweils von 21 Uhr abends bis 5 Uhr morgens.

In dieser Zeit dürfe man die Wohnung nur mit triftigem Grund verlassen, etwa wenn man zum Arzt müsse, dienstliche Tätigkeiten ausübe oder Kranke begleite.

In öffentlichen Grünanlagen gilt künftig ein Alkohol-, Grill- und Shisha-Verbot. Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkung werden mit einem Bußgeld von 250 Euro geahndet.

Am Donnerstag holte sich die Millionenstadt bereits juristisch grünes Licht beim Land und stimmte mögliche Maßnahmen für den eventuellen Beschluss ab.

Reker: "Wir können nicht mehr länger warten"

Für Köln gilt ab Freitagnacht eine nächtliche Ausgangsbeschränkung.
Für Köln gilt ab Freitagnacht eine nächtliche Ausgangsbeschränkung.  © Oliver Berg/dpa

"Ich glaube, eine Ausgangsbeschränkung hat es in Köln seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben", sagte Oberbürgermeisterin Henriette Reker (64, parteilos) am Freitag. "Die kommenden Wochen werden hart."

Sie könne derzeit noch keinen Zeitpunkt dafür nennen, wann die Maßnahme wieder zurückgenommen werde. Die Inzidenzzahl in der Millionenstadt Köln lag am Freitag bei 162,7.

Reker sagte, die nächtliche Ausgangssperre habe das Ziel, Kontakte noch mehr zu reduzieren, insbesondere Treffen zu Hause, gegenseitige Besuche und Partys, die leider immer wieder festgestellt würden.

"Wir können nicht mehr länger warten", sagte Reker. Das Gesundheitssystem komme bedrohlich an seine Grenzen. "Die Intensivstationen sind am Limit. (...) Schon heute können nicht mehr alle unsere Krankenhäuser medizinische Notfälle umfassend versorgen."

Nach ihrer Überzeugung sei die Maßnahme verhältnismäßig. In anderen Städten und Ländern hätten Ausgangsbeschränkungen bereits Wirkung gezeigt. Auf Klagen stelle man sich ein.

Auch Polizei bereitet sich vor

Polizeipräsident Uwe Jacob sagte, man werde bei der Überwachung der Beschränkung mit Augenmaß vorgehen und die Verhältnismäßigkeit im Auge behalten. "Aber wenn jemand völlig uneinsichtig ist, dann muss er eben auch die ganze Bandbreite des Gesetzes ertragen." Dann seien Anzeigen, Platzverweise und Ingewahrsamnahmen denkbar.

"Ich hoffe einfach, dass die Kölnerinnen und Kölner bei dieser Situation und auch die Gäste hier in Köln das nicht austesten werden", sagte Jacob. "Das ist für meine Kolleginnen und Kollegen nicht nur Spaß, was die da draußen erleben. Die erleben da schon zum Teil sehr extreme Situationen von Anspucken, von Beschimpfen."

Bei manchen Menschen sei die Zündschnur inzwischen erfahrungsgemäß ziemlich kurz. "Die Leute sind einfach müde."

Alarmierende Corona-Zahlen in Nordrhein-Westfalen

Die Intensivstationen im Land stoßen an ihre Grenzen. (Symbolfoto)
Die Intensivstationen im Land stoßen an ihre Grenzen. (Symbolfoto)  © Oliver Berg/dpa

Die Entwicklung der Corona-Neuinfektionen ist in Nordrhein-Westfalen inzwischen schlechter als im Bundesdurchschnitt. Am Freitag meldete das Robert Koch-Institut (RKI) für NRW (Stand 3.09 Uhr) 162,7 Neuinfektionen gerechnet auf 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen.

Am Donnerstag war mit 158,6 noch eine niedrigere Sieben-Tage-Inzidenz angegeben worden. Im Bund lag der Wert dagegen am Freitag, wie schon am Tag zuvor, bei 160,1.

Eine deutliche Verschlechterung der Lage bilden auch die Zahlen am oberen und unteren Ende der Inzidenz-Skala ab: 13 von 53 Städten und Kreisen in NRW lagen am Freitag schon oberhalb der 200-er-Marke - an der Spitze Remscheid als einzige Kommunen sogar schon über 300 (336,8).

Bei einer Inzidenz über 200 darf es keinen Präsenzunterricht mehr geben. Ausnahmen für Abschlussklassen und Notbetreuung sind möglich.

Corona-Lage fast überall kritisch

Nur noch zwei Kommunen liegen unter der 100er-Schwelle, die schon eine Alarm-Marke für erweiterte Schutzvorkehrungen ist: der Kreis Coesfeld (87,9) und die Stadt Bottrop (79,1) mit der zurzeit entspanntesten Corona-Lage.

Die Zahl der Neuinfektionen innerhalb eines Tages lag am Freitag in NRW laut RKI bei 5717, die Zahl der an oder im Zusammenhang mit Covid-19 Verstorbenen betrug 52. Insgesamt sind in NRW seit Ausbruch der Pandemie mehr als 669.000 von bundesweit über drei Millionen Menschen infiziert worden.

Zudem sind 14.813 von bundesweit 79.628 Verstorbenen in NRW gestorben.

Bisher galten in fünf Kommunen in Nordrhein-Westfalen Ausgangsbeschränkungen.

Wie das Gesundheitsministerium mitteilte, sind dies Minden-Lübbecke, Siegen-Wittgenstein, der Märkische Kreis, Remscheid und Hagen. Im Oberbergischen Kreis gilt ab Samstag eine Ausgangsbeschränkung von 21 Uhr bis 5 Uhr. Wuppertal will ab Montag folgen.

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hatte die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen für Hagen, den Märkischen Kreis und den Kreis Siegen-Wittgenstein für unrechtmäßig erklärt.

Die Beschränkungen bleiben dort aber vorerst in Kraft, weil die Beschlüsse noch nicht rechtskräftig sind. Die Stadt und die beiden Kreise haben angekündigt, Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster einzulegen.

Die Richter hatten in ihrem Beschluss bemängelt, dass die Behörden nicht gut genug begründet hätten, warum eine Ausgangsbeschränkung nötig sei, um das Infektionsgeschehen wirksam einzudämmen.

Titelfoto: Oliver Berg/dpa

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