Braunkohle-Entscheidung: "Ein Dokument der verpassten Chancen"

Düsseldorf - Die Leitentscheidung der Landesregierung für die Kohleförderung im Rheinischen Revier ist aus Sicht der Grünen "ein Dokument der verpassten Chancen".

15.000 Arbeitsplätze sind direkt und indirekt von der Braunkohle abhängig. Noch bevor diese Jobs wegfallen, sollen die Weichen für einen Neustart gestellt werden.
15.000 Arbeitsplätze sind direkt und indirekt von der Braunkohle abhängig. Noch bevor diese Jobs wegfallen, sollen die Weichen für einen Neustart gestellt werden.  © Federico Gambarini/dpa

Die Entscheidung über die Zukunft von fünf Dörfern am Rande des Braunkohletagebaus Garzweiler auf Ende 2026 zu verschieben, sei nichts weiter als ein Hinhalten der betroffenen Bewohner, kritisierte Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer (34) am Donnerstag im nordrhein-westfälischen Landtag. Tatsächlich seien nur die Interessen des Energiekonzerns RWE berücksichtigt worden. Die FDP wies das zurück.

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (60, FDP) unterstrich, erstmals werde einem Bergbau-Unternehmen auferlegt, ein Konzept für eine angemessene Absicherung der Bergbau-Folgekosten vorzulegen.

Die SPD-Opposition vermisst hier allerdings Verbindlichkeit. Grundsätzlich äußerte sie sich jedoch deutlich zufriedener über die Leitentscheidung als die Grünen und sieht viele ihrer Positionen berücksichtigt.

Der SPD-Abgeordnete Stefan Kämmerling (45) appellierte ebenso wie die CDU-Abgeordnete Romina Plonsker (32) an die Grünen, keine Unsicherheit zu schüren und nicht "ständig weiter Öl ins Feuer zu gießen". Jetzt gehe es darum, die Energiewende im Rheinischen Revier gemeinsam zum Erfolg zu führen.

Rheinisches Revier im Wandel zu einer klimafreundlichen Modellregion

Pinkwart stellte dem Landtag die Grundzüge der Leitentscheidung vor. 15.000 Arbeitsplätze seien direkt und indirekt von der Braunkohle abhängig, sagte Pinkwart. Noch bevor diese Jobs wegfielen, arbeite die Landesregierung daran, die Weichen für einen Neustart zu stellen. Bis in die 30er Jahre hinein werde der Verlust von Arbeitsplätzen kompensiert, sagte der Minister. "Ich bin ganz sicher, wir werden es übertreffen." Bis zum Ende des Jahrzehnts würden mehr als 6.000 neue Arbeitsplätze in Zukunftsbranchen wie Bio- und Kreislaufwirtschaft sowie im Bereich neue Energien geschaffen.

Die AfD-Opposition rechnet hingegen mit hohen Arbeitsplatzverlusten und einer Gefährdung der Versorgungssicherheit durch den Ausstieg aus der Kohleverstromung. "Ihre Leitentscheidung ist ein Meilenstein Richtung Blackout", sagte der AfD-Abgeordnete Christian Loose.

Der FDP-Abgeordnete Jörn Freynick sieht das Rheinische Revier hingegen im Wandel zu einer klimafreundlichen Modellregion, "die in Europa ihresgleichen suchen wird".

Titelfoto: Federico Gambarini/dpa

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