Einwanderungsland NRW: Bürger zur Wahl aufgerufen

Düsseldorf – Parallel zu den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 13. September sind landesweit Bürger mit Migrationshintergrund aufgerufen, die Integrationsräte zu wählen.

NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (50, FDP) appelliert an Migranten. (Archivfoto)
NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (50, FDP) appelliert an Migranten. (Archivfoto)  © Federico Gambarini/dpa

"Je höher die Wahlbeteiligung, desto größer ist die politische Akzeptanz", sagte NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (50, FDP) am Donnerstag in Düsseldorf. 

Integrationsräte sind die Interessensvertretungen von Migranten in den Kommunen.

"Es ist einfach so, dass Teile der Mehrheitsgesellschaft bestimmte Konfliktlagen gar nicht kennenlernen in ihrem Alltag", sagte Stamp. 

Solche Konflikte erlebe man nur, "wenn man aus einer Einwandererfamilie kommt". Dazu gehörten Diskriminierung und "Alltagsrassismus".

Wahlberechtigt für die Integrationsräte sind nach Angaben des Landesintegrationsrats zwischen zwei und drei Millionen Menschen in NRW.

Dazu gehören etwa nicht-deutsche EU-Bürger, eingebürgerte Personen, Kinder von ausländischen Eltern, die durch ihre Geburt Deutsche geworden sind, Aussiedler sowie auch Staatenlose und Ausländer mit Niederlassungs- oder Aufenthaltserlaubnis in NRW.

Das Mindestwahlalter beträgt 16 Jahre. Asylbewerber seien von der Wahl ausgeschlossen, sagte Kommunalministerin Ina Scharrenbach (43, CDU).

Integrationsräte vertretten Interessen von Menschen mit Migrationshintergrund

"NRW war und ist ein Einwanderungsland", sagte die Ministerin. Die Integrationsräte sollten auch die Stadtgesellschaften repräsentieren. Eine Kommune muss einen Integrationsrat wählen lassen, wenn mehr als 5000 Einwohner einen ausländischen Pass haben. Sind es zwischen 2000 und 5000 Einwohner, dann kann eine Kommune freiwillig einen Rat einsetzen. 

Besetzt sind diese Gremien zu zwei Dritteln aus Vertretern mit Migrationshintergrund und zu einem Drittel aus Ratsmitgliedern, die von den Stadträten entsandt werden.

Der Vorsitzende des Landesintegrationsrates NRW, Tayfun Keltek, beklagte eine geringe Beteiligung bei den Integrationsratswahlen 2014. So hätten sich 2014 nur 13,8 Prozent der Stimmberechtigten daran beteiligt. Viele wüssten gar nicht, dass es diese Wahl gebe. 

"Für angemessene Wahlwerbung fehlen uns die Möglichkeiten", sagte Keltek. Scharrenbach wies aber auch daraufhin, dass viele Wahlberechtigte sowohl bei den Kommunal- als auch bei den Integrationsratswahlen ihre Stimmen abgeben dürften.

Titelfoto: Federico Gambarini/dpa

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