Nach tödlichem Betonplatten-Unfall: Behördenfehler "mitursächlich"

Düsseldorf/Köln/Leverkusen – Zwei Vorgänge mit vielen offenen Fragen beschäftigen am Mittwoch (13.30 Uhr) den Verkehrsausschuss des Düsseldorfer Landtags: eine herabgestürzte Betonwand auf der Autobahn A3 und der Neubau der Leverkusener Rheinbrücke.

Nach dem Sturz einer Betonplatte auf die A3 auf das Auto einer 66-jährigen Kölnerin wurden weitere abgenommen. Auch sie könnten potenziell gefährlich sein.
Nach dem Sturz einer Betonplatte auf die A3 auf das Auto einer 66-jährigen Kölnerin wurden weitere abgenommen. Auch sie könnten potenziell gefährlich sein.  © Rolf Vennenbernd/dpa

Nachdem der Landesbetrieb Straßen.NRW eingeräumt hat, dass der Mangel an der Betonwand schon seit 2008 bekannt war, verlangt die SPD Aufklärung von der Landesregierung, warum die falsche Befestigung nicht damals schon ausgetauscht worden war.

Auf dem vielbefahrenen Kölner Ring war vor drei Wochen eine Autofahrerin (66) von einer tonnenschweren Betonplatte erschlagen worden, die sich aus der Schallschutzmauer gelöst hatte.

Bei der anschließenden Untersuchung hatte sich herausgestellt, dass die fragliche Platte sowie sechs weitere beim Einbau fehlerhaft befestigt worden waren.

Es sei "offenbar aus Platzgründen bewusst mit geschweißten Winkeln improvisiert" worden, hatte der Landesbetrieb berichtet. Alle Platten sind inzwischen entfernt.

Zudem haben SPD und Grüne die Ausschreibung für den Ausbau der Leverkusener Rheinbrücke auf die Tagesordnung gebracht. Die Oppositionsfraktionen wollen wissen, ob die Vergaberegeln eingehalten wurden.

Der Verkehrsausschuss des NRW-Landtags muss sich mit der Ausschreibung des Ausbaus der Leverkusener Rheinbrücke befassen.
Der Verkehrsausschuss des NRW-Landtags muss sich mit der Ausschreibung des Ausbaus der Leverkusener Rheinbrücke befassen.  © Oliver Berg/dpa

Interessenskonflikt um Ausbau der Leverkusener Rheinbrücke

Anlass ist ein Bericht des WDR-Magazins "Westpol", nach dem der Landesbetrieb Straßen.NRW bei der Vergabe mögliche Interessenkonflikte nicht angemessen berücksichtigt haben soll.

Demnach soll eine Projektleiterin von Straßen.NRW mit einem führenden Mitarbeiter des Baukonzerns von Hochtief verheiratet sein, der den Zuschlag erhalten habe.

Der zweigeteilte Leverkusener Neubau soll die marode Autobahn-Brücke ersetzen, über die seit 2014 keine Lastwagen mehr fahren dürfen. Die Ausschreibung war im Mai veröffentlicht worden.

Update, 11.40 Uhr: Behörden-Versäumnisse "mitursächlich" für Betonplatten-Unfall

Versäumnisse beim Landesbetrieb Straßen.NRW sollen nach Erkenntnissen des Verkehrsministeriums mindestens "mitursächlich" für den tödlichen Unfall mit einer Betonplatte auf der Autobahn 3 gewesen sein.

Laut einem Bericht an den Landtag hätte die Platte nie eingebaut werden dürfen.

Update, 17.28 Uhr: Offenbar kein Verstoß gegen Vergaberegeln bei Leverkusener Rheinbrücke

Laut NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (45, CDU) hat es bei der Ausschreibung zur Leverkusener Rheinbrücke keinen Verstoß gegen die Vergaberegeln gegeben.
Laut NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (45, CDU) hat es bei der Ausschreibung zur Leverkusener Rheinbrücke keinen Verstoß gegen die Vergaberegeln gegeben.  © Rolf Vennenbernd/dpa

Bei der Neuausschreibung zum Weiterbau der Leverkusener Rheinbrücke hat es nach Angaben von NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (45, CDU) keinen Verstoß gegen die Vergaberegeln gegeben.

"Die Einhaltung der Grundsätze des Vergaberechts - Transparenz, Wettbewerb und Gleichbehandlung - wurde stets gewahrt", sagte Wüst am Mittwoch im Verkehrsausschuss des Landtags. Das gesamte Vergabeverfahren sei durch eine spezialisierte Anwaltskanzlei begleitet worden.

Wüst sagte, die Mitarbeiterin des Landesbetriebs sei zwar in die Phase der Neuausschreibung eingebunden gewesen, nicht aber in die Phase der Vergabe. Straßen.NRW habe die Bietergemeinschaften dann "proaktiv über die familiäre Situation der Teilprojektleiterin in Kenntnis gesetzt", sagte Wüst.

Daraufhin habe ein Bieter den Einsatz der Mitarbeiterin gerügt. Bei einem Gespräch sei das Problem jedoch ausgeräumt worden, die Bietergemeinschaft habe dann keine weiteren Rechtsmittel eingelegt.

Titelfoto: Rolf Vennenbernd/dpa

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