Weitere Kamera-Überwachung in Köln geplant

Köln - Die Grünen im Kölner Rat kritisieren die aus ihrer Sicht ausufernde Videoüberwachung durch die Kölner Polizei.

Überwachungskameras an der Schildergasse mit Blick auf den Kölner Neumarkt.
Überwachungskameras an der Schildergasse mit Blick auf den Kölner Neumarkt.  © TAG24/Brüggemann

"Die Kriminalität in Köln geht momentan massiv zurück. Überwachungskameras greifen erheblich in die Freiheit des öffentlichen Raums in Köln ein und dürfen nicht aufgrund längst überholter Fallzahlen umgesetzt werden", teilte Hans Schwanitz, Grünen-Sprecher für Polizeipolitik, mit.

Die Kritik der Grünen folgt auf die Ankündigung der Kölner Polizei, bald auch in Köln-Kalk auf Videoüberwachung zu setzen und Menschen im öffentlichen Raum zu filmen und die Daten für 14 Tage zu speichern. 

Neue Kameras sollen laut einem Sprecher der Polizei auf der Kalker Hauptstraße und der Kalk-Mülheimer Straße installiert werden, wie die "Kölner Rundschau" berichtete.

Stand März 2020 hat das Polizeipräsidium Köln nach eigenen Angaben insgesamt 78 stationäre Videokameras zur öffentlichen Videobeobachtung im Einsatz. 

Die Kritik der Grünen-Fraktion im Kölner Rat trifft auch die Verfahrensweise: "Außerdem muss für solche Grundrechtseinschnitte die Beteiligung der demokratischen Gremien, entweder kommunal oder im Landtag, festgeschrieben werden. Eine reine Information im vertraulichen Polizeibeirat sei dem nicht angemessen und verhindere öffentlichen Diskurs."

Die Kölner Polizei überwacht seit Ende Oktober 2019 unter anderem den Kölner Ebertplatz, der als Drogenverkaufsplatz gilt. An dem Platz kam es zu blutigen Auseinandersetzungen, bei denen Menschen starben.

Auch am Kölner Neumarkt sind inzwischen Überwachungskameras installiert. Sie waren 2018 von der Kölner Polizei angekündigt und mit Verzögerung Ende 2019 in Betrieb gegangen

Kriminalität an videoüberwachten Plätzen sinkt

Die Bilder der Überwachungskameras werden von der Kölner Polizei in einer Zentrale beobachtet.
Die Bilder der Überwachungskameras werden von der Kölner Polizei in einer Zentrale beobachtet.  © Polizei Köln

Manfred Richter (Grüne), Sprecher im Ausschuss für allgemeine Verwaltung und Recht, kritisiert die zunehmende Überwachung: "Die Zunahme der Videobeobachtung stellt einen Abbau von Grundrechten als Salamitaktik dar."

Er vertritt die Meinung: "Die Überwachung des öffentlichen Raumes schränkt die Freiheit der Menschen ein und verhindert die freie Entfaltung der Persönlichkeit auf unseren Straßen und Plätzen."

Trotz der Vorteile für die Polizeiarbeit müsse die Überwachung kritisch beäugt werden.

Zunächst wurden in Köln ab Dezember 2016 im Dom-Umfeld Kameras installiert, später folgten Anlagen am Hauptbahnhof und auf den Ringen. 

So sollte laut Polizei die Kriminalitätsrate an den Brennpunkten in Köln gesenkt werden.

Laut Polizei sanken rund um den Kölner Dom nach dem Aufbau der Kameras die Kriminalitätszahlen tatsächlich um 26,5 Prozent, auf der "Partymeile" an den Ringen um 10,2 Prozent.

Das Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen erlaubt Kameras an Orten, an denen unter anderem "wiederholt Straftaten begangen wurden und die Beschaffenheit des Ortes die Begehung von Straftaten begünstigt, solange Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass an diesem Ort weitere Straftaten begangen werden."

Titelfoto: TAG24/Brüggemann

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