Abschlussbericht zum "Fahrrad-Gate": Keine Hinweise auf strukturelle Korruption

Leipzig/Dresden - Hinter dem Weiterverkauf sichergestellter Fahrräder in und aus der Polizeidirektion Leipzig (TAG24 berichtete) steckt laut Innenministerium kein kriminelles Netzwerk.

Laut Sachsens Innenminister Roland Wöller (50, CDU) gab es hinsichtlich des "Fahrradgates" keine strukturelle Korruption. (Archivbild)
Laut Sachsens Innenminister Roland Wöller (50, CDU) gab es hinsichtlich des "Fahrradgates" keine strukturelle Korruption. (Archivbild)  © Eric Muench

Es gebe keine Hinweise auf strukturelle Korruption, teilte Innenminister Roland Wöller (50, CDU) unter Bezug auf den "Fahrradgate"-Prüfbericht am Donnerstag im Landtag in Dresden mit.

TAG24 hatte den Skandal am 11. Juni aufgedeckt.

Im Ergebnis werde die Verwaltung von Asservaten der Polizei neu organisiert und vereinheitlicht. Nach Abschluss aller strafrechtlichen Verfahren gegen die Beschuldigten, darunter zahlreiche Beamte, gebe es personelle Konsequenzen, kündigte Wöller an.

Der Abschlussbericht des externen Sonderermittlers sei "ein wesentlicher Beitrag" zur Aufarbeitung der Ereignisse um die inzwischen aufgelöste "ZentraB Fahrrad" in Leipzig.

Wöller hatte den früheren Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann (69) im Juni mit der internen Prüfung der Vorgänge beauftragt, nachdem günstige Verkäufe hochwertiger Fahrräder aus dem Asservatenbestand über Jahre an Beamte und deren Verwandte öffentlich bekannt geworden waren.

Mindestens 250 Fahrräder an Dritte verkauft

Polizeibeamte sollen in Leipzig sichergestellte Fahrräder an Kollegen und deren Familien verkauft haben. (Archivbild)
Polizeibeamte sollen in Leipzig sichergestellte Fahrräder an Kollegen und deren Familien verkauft haben. (Archivbild)  © Daniel Förster

Nach Ministeriumsangaben wurden die Räder über einen gemeinnützigen Verein abgegeben, Abgaben an weitere Vereine vorgetäuscht und Eingaben dazu in der elektronischen Datenbank zur Fahrraderfassung manipuliert.

Mindestens 250 Räder seien so nach bisherigem Stand an Dritte, darunter viele Polizisten, verkauft und wahrscheinlich über 5000 Euro erlöst worden.

Organisatorische Umstände begünstigten das rechtswidrige Vorgehen und die Ermittlungen nach der Strafanzeige der Leipziger Polizei im Sommer 2019 wurden "nicht mit dem notwendigen Nachdruck" geführt.

Auch die späte öffentliche Information über die Vorfälle steht in der Kritik.

Titelfoto: Daniel Förster

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