Bilanz des Demo-Samstags in Leipzig: 1600 Polizisten, Lob und Kritik aus der Politik

Leipzig - Am Samstag hatten sich erneut Gegner der Corona-Politik in Leipzig zu einer Demonstration versammelt und es kam abermals zu einem größeren Einsatz der Polizeikräfte (TAG24 berichtete). Leipziger Politiker ziehen am Sonntag eine gemischte Bilanz über den Demo-Tag.

Während den Versammlungen kam es zu vergleichsweise wenig Straftaten.
Während den Versammlungen kam es zu vergleichsweise wenig Straftaten.

Grüne und SPD-Fraktion lobten, dass vieles bei Polizei und Versammlungsbehörden besser gelaufen sei als bei der "Querdenken"-Demo vor zwei Wochen.

Auch nach Einschätzung der Linken hatte die Behörde die Lage besser im Griff als bei der letzten Demo von Gegnern der Corona-Maßnahmen, bei der das Geschehen teilweise aus dem Ruder lief. Dennoch kritisierte die Linksfraktion, dass die Polizei vielerorts konzeptlos gehandelt habe.

Sie kündigte an, die Innenausschuss-Sitzung im Landtag am Donnerstag für eine Aufarbeitung des Einsatzes zu nutzen.

"Versammlungsbehörde und Polizei haben sichtbar Konsequenzen im Umgang mit der angemeldeten Versammlung aus dem rechten Spektrum gezogen", erklärte Grünen-Abgeordneter Valentin Lippmann am Sonntag.

"Kontrolle nach Versammlungsende entglitten": Das kritisiert die Politik

Die konsequenten Zugangskontrollen, die strikte Begrenzung der Teilnehmerzahl sowie die starke Polizeipräsenz hätten ein "deutliches Zeichen" gesetzt.

Nach Ende der Versammlung sei den Einsatzkräften zwischenzeitlich die Kontrolle entglitten, so Lippmann. Innenministerium und Polizeiführung müssten dringend ein Gesamtkonzept im Umgang mit "antidemokratischem Protest von Gegnern der Corona-Maßnahmen" entwickeln.

Der Leipziger Landtagsabgeordnete Holger Mann (SPD) lobte den "friedlichen und verantwortungsbewussten Protest gegen egoistische und demokratiefeindliche Coronaleugner".

Sie hätten verhindert, dass Leipzig erneut für einen verbotenen Aufzug über den Ring instrumentalisiert worden sei.

Der SPD-Landtagsabgeordneter Holger Mann lobte den friedlichen Gegenprotest.
Der SPD-Landtagsabgeordneter Holger Mann lobte den friedlichen Gegenprotest.  © Norbert Neumann

Nach Demonstrationsgeschehen: In der Nacht blieb es ruhig!

1600 Einsatzkräfte aus sechs Bundesländern waren im Einsatz.
1600 Einsatzkräfte aus sechs Bundesländern waren im Einsatz.  © Zentralbild/dpa-Zentralbild/dpa

Nach einer Bilanz der Polizei wurde während des Demonstrationsgeschehens eine Polizeibeamtin leicht verletzt, 23 Straftaten und zahlreiche Ordnungswidrigkeiten wurden festgestellt, darunter Sachbeschädigungen und Landfriedensbrüche.

Wie die Polizei am Sonntag nachberichtete, war unter anderem auch die lebEl-Einheit (Lebensbedrohliche Einsatzlagen) im Einsatz, weil eine Personengruppe in Höhe des Barfußgässchens mit einer vermeintlichen Schusswaffe aus einem Fenster bedroht wurde. Diese entpuppte sich allerdings als Softair-Waffe und wurde beschlagnahmt.

Im Bereich der Richard-Wagner-Straße hatte eine Personengruppe zudem einer hilflos am Boden liegenden Person mehrmals gegen Kopf und Körper getreten. Ein Polizeibeamter gab im Rahmen der Nothilfe einen Warnschuss in die Luft ab, woraufhin die Tatverdächtigen flüchteten. Der am Boden liegende Mann wurde mit leichten Verletzungen in ein Krankenhaus verbracht.

Insgesamt waren 1600 Einsatzkräfte aus sechs Bundesländern im Einsatz. In der Nacht zum Sonntag kam es zu keinen weiteren Vorkommnissen.

UPDATE, 17.02 Uhr: "Leipzig nimmt Platz" übt Kritik an fehlender Weitsicht

Am Sonntag hat sich auch das Aktionsbündnis "Leipzig nimmt Platz", das für die Gegenproteste am Samstag verantwortlich war, zum Geschehen der vergangenen Stunden zu Wort gemeldet.

Zwar erkenne das Bündnis an, dass die Maßnahmen der Corona-Schutz-Verordnung durch die Behörden zunächst durchgesetzt worden sind. "Nach Auflösung der angemeldeten Kundgebung, zu der die 500 Teilnehmenden angereist waren, konnten wir aber kein wirkliches Konzept mehr erkennen", kritisiert "Leipzig nimmt Platz".

Es sei abzusehen gewesen, dass die Corona-Kritiker nach Ende der Versammlung nicht einfach gehen würden. Ohne den Einsatz der Gegendemonstranten und der Antifa sei es ganz sicher wieder zu einem Aufzug auf den Ring gekommen, so das Bündnis.

"Kleine antifaschistische Blockaden wurden gekesselt, mit Identitätsfeststellungen überzogen, und es wurden Bußgelder verhängt. Hingegen wurde der Aufzug der Querdenker:innen, Nazis und Hools zwar in der Großen Fleischergasse gekesselt, jedoch ohne tatsächliche Folgen für die Beteiligten. Und dies geschah, obwohl hier ganz klar die Teilnahme an einer verbotenen Versammlung und weitere Verstöße gegen die Corona-Schutz-Verordnung vorliegen", heißt es in der Mitteilung des Bündnisses weiter.

Bedenklich sei auch gewesen, dass die Demonstration massiv durch extreme Rechte, wie zum Beispiel rechte Kampfsportgruppen oder dem antisemitischen "Volkslehrer" Nikolai Nerling dominiert wurde.

UPDATE, 19 Uhr: CDU kritisiert Gegenprotest

Am Sonntag meldete sich auch die CDU Leipzig zu den Protesten vom Samstag. Diese kritisierte vor allem auch den Gegenprotest mit rund 1500 Demonstranten auf dem Augustusplatz und dem Wilhelm-Leuschner-Platz.

"Erneut wurde unsere Stadt am Wochenende Schauplatz für den Protest der Unvernünftigen und Unsolidarischen. Nicht nur vermeintliche ‚Querdenker‘ beteiligten sich daran, sondern auch Gegendemonstranten, die aufgestachelt wurden von SPD, Linke und Grüne aus dem Stadtrat.

Ein solches Verhalten ist angesichts der derzeitigen Infektionslage rücksichtslos und respektlos gegenüber allen, die sich um ihre Gesundheit ernsthaft sorgen", heißt es von Pressesprecher Eric Buchmann. Zwar habe man dort die Abstandsregeln und Hygienevorschriften größtenteils eingehalten, trotzdem sei jede Menschenansammlung derzeit ein potenzieller Spreader für das Coronavirus.

"Jede Partei, die zu Demos aufruft, sollte dies wissen und genau abwägen", so die Mitteilung der CDU.

Titelfoto: privat

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