Bundespräsident kritisiert "Querdenker": "Da werden Grenzen überschritten"

Leipzig/Berlin - Die massenhafte Missachtung der Corona-Regeln bei der "Querdenken"-Demonstration in Leipzig sorgt weiter für scharfe Kritik. "Rücksichtslosigkeit ist kein Freiheitsrecht", sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (64, SPD) am Dienstag in Berlin. "Wo einige Zehntausend Menschen die Auflagen missachten, die Regeln verspotten und weder auf Abstand achten noch Masken tragen, da werden Grenzen überschritten."

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (64, SPD) am Dienstag in Berlin.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (64, SPD) am Dienstag in Berlin.  © Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa

Das Demonstrationsrecht sei ein hohes Gut, betonte Steinmeier zum Auftakt einer Gesprächsrunde mit Covid-19-Erkrankten, die inzwischen wieder genesen sind. 

Die Gesellschaft müsse sich über Mittel und Wege der Pandemiebekämpfung öffentlich auseinandersetzen. Demonstrationen müssten möglich sein. 

"Aber die Demonstrationsfreiheit ist nicht die Freiheit zur Gefährdung anderer. Wer sich nicht an die Regeln hält, ignoriert, dass er andere Menschen einem Risiko aussetzt. Es geht eben nicht nur um die Freiheit ohne Maske. Sondern es geht auch um die Freiheit von Anderen."

Zugleich müsse die Politik die Sorgen der Menschen in der Corona-Krise ernst nehmen. Das tue sie. Das gelte auch für die berechtigten Sorgen um Wirtschaft und Arbeitsplätze, sagte Steinmeier. 

Allerdings schade es auch der Wirtschaft, wenn sich das Virus ungehindert verbreiten könne. "Ohne ein gesundes Land gibt es keine gesunde Wirtschaft."

Sachsen berät über Konsequenzen

Mindestens 20.000 "Querdenker" hatten sich am Samstag in Leipzig versammelt.
Mindestens 20.000 "Querdenker" hatten sich am Samstag in Leipzig versammelt.  © Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

Am Samstag hatten sich in Leipzig mindestens 20.000 "Querdenker" versammelt

Nach Auflösung der Kundgebung zogen die Menschen über den Leipziger Ring. Obwohl Aufzüge derzeit gemäß Corona-Schutzverordnung gar nicht erlaubt sind, ließ die Polizei die Menge gewähren. Am Ende tanzten Menschen in der Innenstadt - von Abstand und Masken war nichts mehr zu sehen. An Polizeisperren gab es Rangeleien, es flog Pyrotechnik. Zudem wurden Journalisten attackiert.

In Sachsen wurde am Dienstag über Konsequenzen beraten. Ministerpräsident Michael Kretschmer (45, CDU) wollte in der Landesregierung eine Begrenzung von Demonstrationen auf maximal 1000 Teilnehmer vorschlagen. 

Bislang sieht die sächsische Coronaschutzverordnung bei Versammlungen keine Beschränkungen vor. Nur das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist "verpflichtend". Am Samstag trugen laut Polizei 90 Prozent der Demo-Teilnehmer keine Maske.

Auch der Leipziger Stadtrat wird sich am Mittwoch mit den Geschehnissen befassen. Die Fraktionen der Linken, Grünen und der SPD haben jeweils dringliche Anfragen eingereicht. 

Darin wollen sie von der Stadtverwaltung unter anderem wissen, wie die Lage vorab eingeschätzt wurde, mit welchen Teilnehmerzahlen gerechnet wurde, und warum die Versammlung trotz massenhafter Verstöße gegen die Demo-Auflagen erst nach mehr als zwei Stunden aufgelöst wurde.

Titelfoto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa

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