Demo-Samstag in Leipzig: Wie Polizei und Stadt diesmal vorbereitet sind

Leipzig - Eine Woche nach den heftigen Ausschreitungen in Connewitz und im Leipziger Osten stehen in der Messestadt die nächsten Demonstrationen an. Polizei und Stadt hoffen auf einen friedlichen Verlauf, gaben jedoch auch zu verstehen, dass sie vorbereitet seien.

Von links: Polizeidirektor Frank Gurke, Polizeipräsident Torsten Schultze und Ordnungs-Bürgermeister Heiko Rosenthal während des Pressegesprächs am Freitag.
Von links: Polizeidirektor Frank Gurke, Polizeipräsident Torsten Schultze und Ordnungs-Bürgermeister Heiko Rosenthal während des Pressegesprächs am Freitag.  © Silvio Bürger

"Unser Ansatz ist Kommunikation und Deeskalation", erklärte Leipzigs Polizeipräsident Torsten Schultze bei einem Pressetermin am Freitag. "Wir wollen uns diesmal mit der Polizeipräsenz zurückhalten, sind jedoch im Raum."

Anlass für die Demonstrationen ist der eigentlich für September in Leipzig geplante EU-China-Gipfel, der schließlich coronabedingt abgesagt wurde. Dennoch war von mehreren Seiten zu Versammlungen aufgerufen worden. "Fünf Veranstaltungen wurden bei uns angemeldet", erklärte Leipzigs Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal.

Hauptaugenmerk der Polizei liege dabei auf der Demo unter dem Motto "Storm the fortress - break all borders!", die gegen 16.30 Uhr im Bereich der Eisenbahnstraße starten soll. Geplant sei mindestens eine Kundgebung sowie ein Demozug durch Teil der Leipziger Innenstadt bis hin zum Richard-Wagner-Platz. Angekündigt seien rund 800 Teilnehmer.

Polizei und Stadtverwaltung befänden sich seit Anfang August in Kooperationsgesprächen. "Wir haben die allgemeine Lage mit dem Anmelder ausgewertet." Zuletzt sei man am Dienstag zusammengekommen. "Wir suchen die Kooperation, aber wenn wir Verstöße feststellen und der friedliche Ablauf nicht gesichert werden könne, werden wir die Veranstaltung auflösen."

Hintergrund des Pressetermins und der besonderen Vorbereitungen waren Krawalle in der vergangenen Woche. Drei Abende in Folge hatte es im Leipziger Osten sowie in Connewitz gewalttätige Ausschreitungen gegeben. Mehrere Polizeibeamte wurden dabei verletzt. Zudem nahmen die Einsatzkräfte zahlreiche Demonstranten fest.

Polizei bereitet sich auf Demo vor: "Wollen gleich im Vorfeld die Gefahren minimieren"

Erst in der vergangenen Woche war es in Leipzig zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen.
Erst in der vergangenen Woche war es in Leipzig zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen.  © Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa

Auch im Falle der "Storm the Fortress"-Demo gab Polizeipräsident Schultze zu wissen, dass ein "unfriedlicher Verlauf" nicht ausgeschlossen werden könne. 

"Uns liegen Erkenntnisse zu Mobilisierungen aus dem gesamten Bundesgebiet vor. Inwiefern diese mit Leipzig und nicht vielleicht mit anderen Veranstaltungen zu tun haben und inwieweit Gewalttäter darunter sind, können wir allerdings nicht sagen." 

Im Gespräch mit dem Veranstalter habe dieser erklärt, dass von den Teilnehmern keine Eskalation ausgehe. "Dies hänge jedoch auch vom Verhalten der Polizei ab", gab Schultze das Gespräch wieder.

Sowohl er als auch Polizeidirektor Frank Gurke, der den Einsatz am morgigen Samstag leiten soll, gaben deshalb mehrfach bekannt, dass die Polizei nicht eskalieren und sich zurückhalten werde. 

Gleichzeitig machten sie jedoch auch klar, dass sie im Falle einer Eskalation vorbereitet sei: Einsatzkräfte der Sächsischen Bereitschaftspolizei, aus Baden-Württemberg, Bremen, Hessen, Sachsen-Anhalt, von der Bundespolizei und der Leipziger Kripo seien zur Unterstützung vor Ort.

Drei Polizeihubschrauber sowie Lautsprecherwagen sollen zum Einsatz kommen, Wasserwerfer würden bereitstehen. Zudem will die Polizei einen Kontrollbereich entlang der Demostrecke einrichten. "Wir wollen gleich im Vorfeld die Gefahren minimieren", so Polizeidirektor Gurke.

UPDATE, 16 Uhr: Polizei gibt Geltungsbereich des Kontrollbereiches bekannt

Die Polizei hat nun auch den zeitlichen und räumlichen Geltungsrahmen des Kontrollbereichs bekannt geben. Dieser würde am Samstag, 12 Uhr, starten und gelte bis Sonntag, 2 Uhr.

Räumlich wurde er wie folgt angegeben:

Portitzer Straße -> Fußweg i.R. Norden/Bahnüberführung -> entlang Bahngleis bis Höhe Bülowstraße 35 -> Bülowstraße -> Torgauer Straße -> Torgauer Platz -> Bennigsenstraße -> Ludwigstraße -> Hedwigstraße -> Eisenbahnstraße -> Neustädter Straße -> Rabet -> H.-Liebmann-Straße -> Bergstraße -> Kohlgartenstraße -> Dresdner Straße -> Salomonstraße -> Großer Brockhaus -> Querstraße -> Littstraße -> Durchgang Georgiring -> Georgiring -> W.-Brandt-Platz -> R.-Wagner-Straße -> Goerdelerring -> Dittrichring -> Kleine Fleischergasse -> Markt -> Katharinenstraße -> Böttchergasse -> Reichsstraße -> Schuhmachergäßchen -> Nikolaistraße -> Grimmaische Straße -> Augustusplatz -> Roßplatz -> Goldschmidtstraße -> Johannisgasse -> Prager Straße -> Gerichtsweg -> Eilenburger Straße -> Riebeckstraße -> Tiefe Straße -> Zweinaundorfer Straße -> Borsdorfer Straße -> Stünzer Straße -> F.-Dittes-Straße -> Grüne Gasse-> Bernhardstraße -> Wiebelstraße -> Wurzener Straße -> Juliusstraße -> Bogislawstraße -> Hildegardstraße -> Dornberger Straße -> Torgauer Straße -> Wurzener Straße -> Portitzer Straße

Titelfoto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa

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