Korruptionsskandal bei der Polizei: Wöller versteckt sich hinter Staatsanwaltschaft

Leipzig - Die Fahrradaffäre bei der Polizeidirektion Leipzig. Innenminister Roland Wöller (49, CDU) eiert weiter und versteckt sich hinter der Staatsanwaltschaft. 

Am Freitag äußerten sich Leipzigs Polizeichef Torsten Schultze, Innenminister Roland Wöller und Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar (v.l.n.r.) auf einer Pressekonferenz in Dresden.
Am Freitag äußerten sich Leipzigs Polizeichef Torsten Schultze, Innenminister Roland Wöller und Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar (v.l.n.r.) auf einer Pressekonferenz in Dresden.  © Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Wöller will erst im Januar von den Vorgängen erfahren haben, obwohl bereits seit Sommer 2019 intern ermittelt wurde und selbst das LKA seit Sommer 2019 eingeschaltet war. Erfahren haben will der Minister den Skandal übrigens zunächst nur mündlich, sagte er am Freitag in einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz. 

Nach TAG24-Informationen hatte der Leipziger Polizeipräsident Torsten Schultze (55) Wöllers Haus aber bereits vorher schriftlich informiert. Auf diesem Wege soll Schultze auch für "größtmögliche Transparenz" geworben haben. Tatsächlich aber kam die Sache erst vor einer Woche durch TAG24-Recherchen ans Licht. 

Wöller verwies auf die laufenden Ermittlungen bei der örtlichen Staatsanwaltschaft und inzwischen bei der Generalstaatsanwaltschaft. Vor diesem Hintergrund hätte er sich nicht äußern dürfen, gleich gar nicht zu den Details. 

Was auch jetzt noch gelte: "Das ist die Stunde der Ermittler", so der Minister gebetsmühlenartig trotz zahlreicher Nachfragen der Presse. 

Schon länger soll Innenminister Roland Wöller (CDU) vom illegalen Verkauf sichergestellter Fahrräder gewusst haben.
Schon länger soll Innenminister Roland Wöller (CDU) vom illegalen Verkauf sichergestellter Fahrräder gewusst haben.  © Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Keine Vertreter der Staatsanwaltschaft bei Pressekonferenz

Leipzigs Polizeipräsident Torsten Schultze (55).
Leipzigs Polizeipräsident Torsten Schultze (55).  © Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

"Der Kreis der Tatverdächtigen steht noch nicht abschließend fest." Laut Schultze wurden inzwischen aber 13 Beamte aus Leipziger Polizeikreisen versetzt. Weitere Maßnahmen schloss sein Minister nicht aus: "..., damit sich das nicht in der Polizeidirektion Leipzig oder in einer anderen Polizeidirektion wiederholt."

Auch vor diesem Hintergrund liegt die Federführung der internen Ermittlungen inzwischen beim Landespolizeipräsidium, so Wöller. Denn die ganze Aufklärung könne die PD Leipzig nicht allein leisten. 

Öffentlich bleibt nach der ausführlichen, aber dünnen Einlassung des Ministers weiter unklar, wie viele Polizisten am Verscherbeln von Fahrrädern beteiligt waren - und wie viele Helfer sie hatten. Im Sommer 2019 soll zunächst nur eine Beamtin bekannt geworden sein, die Dreck am Stecken hat.

Vertreter der Staatsanwaltschaft waren am Freitagnachmittag bei der Presseunterrichtung im Innenministerium nicht zugegen, obwohl Wöller wie auch Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar mehrfach auf die Behörde verwiesen. Insgesamt bezeichnete Wöller die Angelegenheit als "ungeheuerlichen Vorgang", der "keine schöne Situation" sei. 

Kommende Woche will sich der Innenausschuss des Landtags mit dem Thema befassen.

Titelfoto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

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