"Die Geister, die ich rief": Warum es bei den Demos in Connewitz und im Osten so knallt

Von Anke Brod

Leipzig - "Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister werd ich nun nicht los." Dieser Aufschrei in Goethes Gedicht "Der Zauberlehrling" dürfte den Nerv der jüngsten Leipziger linksradikalen Gewaltexzesse in Connewitz und im Osten treffen. 

Aus allen angekündigten Demonstrationen wurde das blanke Chaos.
Aus allen angekündigten Demonstrationen wurde das blanke Chaos.  © Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa

Weil das an der Ludwigstraße 71 von der Initiative "leipzigbesetzen" gekaperte Haus geräumt wurde, hatten Demonstranten am 3. September zum Straßenprotest mit dem Schlachtruf "Die Häuser denen, die sie brauchen, Feuer und Flamme der Repression" aufgerufen. 

An den beiden folgenden Abenden zogen in Connewitz erneut Linksextreme durch die Gassen. Die Bilanz: Steine auf Polizisten, Pyrotechnik auf Häuser und Straßen, Tränengaseinsatz, brennende Barrikaden sowie ein abgefackeltes Polizeiauto (TAG24 berichtete).

TAG24 sammelte Stimmen zum Geschehen und zu den Hintergründen.

Die Linken-Stadträtin Juliane Nagel hatte sich am 4. September über Twitter positiv geäußert, nachdem an der Bornaischen Straße 34 in Connewitz ein weiteres Haus besetzt worden war.

"Ich freue mich über die soziale Praxis der Hausbesetzungen in Leipzig", schrieb sie und erklärte: "Es geht um bezahlbare Mieten, Freiräume und Widerstand gegen spekulativen Leerstand". Leerstandbesetzungen gehörten entkriminalisiert.

Von der gnadenlosen Gewalt auf der später im Kiez tobenden "Sponti-Demo" distanzierte sie sich zwischen den Zeilen in einem Retweet über bezahlbare Mieten: "An dieser Alltagsarbeit beteiligen sich leider wenige. Wenn es um konkrete Entmietungen, politisches Ringen... oder politische Aktionen geht, sind leider die meisten, die zum punktuellen Spektakel kommen, um ihren Gewaltfetisch auszuleben, nicht da."

Matthias Jobke: "Leerstehende Häuser dürfen keine Spekulationsobjekte sein"

Einsatzkräfte während einer Demo gegen den rechten Politiker André Poggenburg im Herbst 2019 in Connewitz. (Archivbild)
Einsatzkräfte während einer Demo gegen den rechten Politiker André Poggenburg im Herbst 2019 in Connewitz. (Archivbild)  © Anke Brod

Neben Oberbürgermeister Burkhard Jung (62, SPD) und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer verurteilen auch die Leipziger Grünen die verheerenden Ausschreitungen.

Sprecher Matthias Jobke sagte: "Die Steinwürfe und die brennenden Barrikaden, die wir am gestern Abend in Connewitz und vorgestern im Leipziger Osten erlebt haben, verurteilen wir GRÜNEN scharf. Ein Teil der DemonstrantInnen erwiesen den wichtigen Forderungen der AktivistInnen der Ludwigstraße, wirksam gegen den Leerstand in der Stadt vorzugehen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen sowie soziale und kulturelle Freiräume zu organisieren, damit einen Bärendienst. Aber auch die Entscheidung der Polizei, Tränengaskartuschen in dicht besiedeltem Gebiet einzusetzen, wirft Fragen zur Einsatztaktik auf."

Jobke forderte: "Wir müssen uns dringend mit der konkreten Ursache auseinandersetzen: Leerstehende Häuser dürfen keine Spekulationsobjekte sein."

Gewaltaufrufe auf illegalen Plakaten

Plakate, die im Vorfeld einer Demo gegen das Verbot der Online-Plattform Indymedia zur "Rache für Linksunten" aufgerufen hatten. (Archivbild)
Plakate, die im Vorfeld einer Demo gegen das Verbot der Online-Plattform Indymedia zur "Rache für Linksunten" aufgerufen hatten. (Archivbild)  © Bildmontage / privat

Auch vor der Demonstration am 25. Januar gegen das Verbot der Online-Plattform „indymedia.org“ war in Connewitz zu Gewalt aufgerufen worden. Es klebte im Kiez an mehreren Stellen eine unzulässige Plakatserie mit fiktiven Steinewerfern und dem Schriftzug "Rache für Linksunten".

Auf Anfrage von TAG24 hakte Polizeisprecher Olaf Hoppe bei PTAZ, dem Polizeilichen Terrorismus- und Abwehrzentrum, nach. 

Diese Stelle arbeitet mit der SOKO Links federführend in Ermittlungsverfahren zu politisch links motivierter Kriminalität.

Das Ergebnis: Eine strafrechtliche Wertung des Plakats bleibe im Sinne einer möglichen Tatbestandsverwirklichung der Staatsanwaltschaft vorbehalten. Sie sei zudem im Grenzbereich zwischen Meinungsfreiheit und strafrechtlicher Relevanz anzusiedeln, also nicht eindeutig.

Aufgrund des Textes mit der Abbildung darunter schwarz gekleideter und vermummter Personen, "die scheinbar Gegenstände auf Polizeifahrzeuge werfen", könne angenommen werden, dass der "bundesweite Aktionstag gegen Zensur und Repression mit Gewalt vollzogen werden sollte". Diese Auslegung unterstütze, dass es sich dabei um einen linksgerichteten Aufruf handle, so Hoppe.

Bei jenem Aufzug ging es um Pressefreiheit, doch wurden hier auch Journalisten angegriffen. Wie Amtsgerichtssprecher und Richter Stefan Blaschke gegenüber TAG24 bestätigte, sei dazu im Haus nun Anklage gegen einen 36-jährigen Mann eingegangen.

Gegen ihn wurden Tatvorwürfe der Nötigung, vorsätzlichen Körperverletzung sowie Sachbeschädigung erhoben. Zum Beginn einer möglichen Hauptverhandlung konnte Blaschke nichts sagen.

Fazit: Blinde Gewalt gegen Menschen, fremdes Eigentum und Infrastruktur höhlt massiv die Bemühungen derer aus, die in Leipzig seit Jahren ernsthaft gegen steigende Mieten und Gentrifizierung kämpfen. 

Titelfoto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa

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