Fahrrad-Korruptionsskandal: War die Polizeiführung schon 2017 informiert?

Leipzig - Im Zuge der Ermittlungen im Polizeiskandal um den illegalen Verkauf sichergestellter Fahrräder (TAG24 berichtete) hat die sächsische Polizei bislang Disziplinarverfahren gegen 54 Beamte eingeleitet. Unterdessen gibt es Hinweise, wonach die Polizeiführung möglicherweise früher von den illegalen Machenschaften wusste.

Der frühere Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann (69) untersucht im Auftrag des Innenministeriums den Korruptionsskandal bei der Polizei.
Der frühere Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann (69) untersucht im Auftrag des Innenministeriums den Korruptionsskandal bei der Polizei.  © Sebastian Kahnert/dpa

Disziplinarverfahren würden eingeleitet, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Dienstvergehens bekannt werden, erklärte Pascal Ziehm, Kommunikations-Chef der Landespolizei auf TAG24-Anfrage.

In Sachen "Fahrradgate" betreffe dies aktuell 38 Beamte aus der Leipziger Direktion, elf von der Bereitschaftspolizei sowie fünf Beamte des Landeskriminalamtes. Ziehm: "Darunter befinden sich auch Beamte mit Führungsfunktion."

Gegen welche Führungsbeamte ermittelt wird, wollten weder die Generalstaatsanwaltschaft noch Landespolizei und Innenministerium erklären.

Ziehm verwies auf die internen Untersuchungen des früheren Generalstaatsanwalts Klaus Fleischmann (69), deren Ergebnisse das Innenministerium im November erwartet.

Wie TAG24 aus Ermittlerkreisen erfuhr, könnte es da noch eine unangenehme Überraschung geben. 

Denn es soll Aussagen involvierter Beamter geben, die nahelegen, dass ein früherer Dezernatsleiter sowie Ermittler der inzwischen aufgelösten Projekteinheit "Bekämpfung der Eigentumskriminalität im Ballungsraum" (BEB) bereits 2017 Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der Asservatenverwaltung beschlagnahmter Fahrräder erlangt hätten.

Sollte dies zutreffen, wäre die Leipziger Polizeiführung schon zwei Jahre eher als bislang bekannt über die skandalösen Zustände bei der "ZentraB Fahrrad" informiert gewesen.

In Leipzig sollen Polizeibeamte sichergestellte Fahrräder unter der Hand verkauft haben - zumeist an Kollegen und deren Familien.
In Leipzig sollen Polizeibeamte sichergestellte Fahrräder unter der Hand verkauft haben - zumeist an Kollegen und deren Familien.  © Daniel Förster
Hier im Logistiklager des Polizeiverwaltungsamtes werden sichergestellte Fahrräder bis heute aufbewahrt.
Hier im Logistiklager des Polizeiverwaltungsamtes werden sichergestellte Fahrräder bis heute aufbewahrt.  © Alexander Bischoff

Auf Nachfrage von TAG24 erklärte der frühere Polizeipräsident Bernd Merbitz (64), dass er während seiner Zeit als Leipziger Polizeichef keine Kenntnis von der illegalen Veräußerung sichergestellter Fahrräder gehabt habe.

Titelfoto: Daniel Förster

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