Hausbesetzung in Leipzig: CDU fordert sofortige Räumung

Leipzig - "Miethaie zu Fischstäbchen": Mit solchen Slogans machten Hausbesetzer schon kurz nach der Wende in Städten wie Leipzig und Dresden auf Mietexplosionen und Leerstände aufmerksam. 30 Jahre später ist das Problem noch immer nicht gelöst.

Das besetzte Haus an der Ludwigstraße in Leipzig. Durch die Aktion wurde erneut die Debatte um bezahlbaren Wohnraum in der Messestadt angefeuert.
Das besetzte Haus an der Ludwigstraße in Leipzig. Durch die Aktion wurde erneut die Debatte um bezahlbaren Wohnraum in der Messestadt angefeuert.  © Christian Grube

Eine Hausbesetzung im Leipziger Osten ist am Wochenende weitergegangen und hat die Debatte um bezahlbares Wohnen in der Messestadt befeuert. Bereits am Samstag meldeten sich die Aktivisten der Gruppe "Leipzigbesetzen" zu Wort. "Wir würden uns freuen, wenn der Eigentümer oder die Eigentümerin auch den direkten Kontakt zu uns aufnehmen würde", hieß es.

Seit Beginn der Besetzung habe man Bereitschaft zu Verhandlungen auf Augenhöhe signalisiert. Die ganze Nacht hätten sich Menschen vor dem Haus aufgehalten, zudem sei es in der näheren Umgebung zu "Solidaritätsbesetzungen" gekommen, hieß es von den Aktivisten. Sie nennen sich "Initiative für selbstverwaltete Freiräume und die Rückeroberung des Lebens in der Stadt".

Die Leipziger Polizei blieb entspannt. Man habe inzwischen den Eigentümer ermittelt, der nicht in der Stadt wohne, aber am kommenden Mittwoch kommen wolle, um mit den Besetzern zu reden, sagte eine Polizeisprecherin auf Anfrage. Bis dahin werde man das Objekt beobachten: "Wir belassen das so, wie es momentan ist."

Die CDU Leipzig verlangte dagegen ein sofortiges Ende der Aktion. "Polizei sollte das Gebäude sofort räumen, wenn Hausbesetzer nicht Einsicht zeigen und die Besetzung abbrechen", hieß es. 

Stadtrat äußert sich zur Besetzung: Der Finger in der Wunde

Im Leipziger Stadtrat wird das Vorgehen der Besetzer mit gemischten Gefühlen aufgenommen. Die Polizei hält sich indes zurück, will zunächst die Gespräche mit dem Eigentümer abwarten.
Im Leipziger Stadtrat wird das Vorgehen der Besetzer mit gemischten Gefühlen aufgenommen. Die Polizei hält sich indes zurück, will zunächst die Gespräche mit dem Eigentümer abwarten.  © Christian Grube

Der Pressesprecher der Partei, Eric Buchmann, nannte das Vorgehen der Besetzer inakzeptabel und kritisierte: "Auch wenn diese Personen manche Probleme in unserer Stadt thematisieren. Ja, viele Menschen leiden unter steigenden Mieten und ja, es gibt Verdrängungsprozesse in manchen Stadtteilen. Aber die Antwort darauf kann nicht sein, sich über geltendes Recht hinwegzusetzen und anderen einfach das Recht auf ihr Eigentum abzuerkennen."

"Mit der Besetzung wird aufgezeigt, dass es in Leipzig drängende Probleme gibt: Immobilienpreise explodieren, Freiräume für nichtkommerzielle Nutzungen gibt es faktisch nicht mehr", sagte die Leipziger Linke-Stadträtin und Landtagsabgeordnete Juliane Nagel. 

Leerstand werde in der Regel zu teurem Wohnraum umgewandelt, den sich Menschen ohne und mit geringen Einkommen nicht leisten könnten. Auch der so genannte spekulative Leerstand sei ein Problem und treibe Immobilienpreise nach oben. Mit der Aktion werde der Finger in die Wunde gelegt.

Ähnlich äußerte sich der Vorstandssprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Matthias Jobke, und lobte: "Das von den Aktivist*innen vorgelegte Nutzungskonzept, bestehend aus selbstorganisierten Wohnformen für alle Generationen, Gemeinschaftsräumen und -gärten und Räumen für Bildungsarbeit begrüßen wir sehr." Eigentum verpflichte und jahrelanger Leerstand von Wohnraum sei in der wachsenden Stadt nicht zu vermitteln. "In unserer Gesellschaft muss immer Platz für politische Aktionen sein, die uns auf Missstände hinweisen", unterstrich Jobke.

"Ich hoffe, dass die Gespräche mit dem Besitzer positiv verlaufen und die Initiative ihr ambitioniertes Konzept verwirklichen kann. Ich erwarte, dass die Stadtverwaltung hier unterstützend zur Seite steht, gerade wenn es um die Entwicklung eines tragfähigen sozialen Projektes geht", betonte Nagel.

Sie halte Hausbesetzungen zu sozialen Zwecken und als Protest gegen Mietenwahnsinn und Gentrifizierung für legitim. Besetzungen von lange leerstehenden Gebäuden für gemeinnützige Zwecke sollten als positiver Beitrag für das Gemeinwesen grundsätzlich legalisiert werden.

Titelfoto: Christian Grube

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