Klageflut in Sachsen: Leipziger Anwalt will Rechtsverordnung aushebeln

Bautzen/Leipzig - Am Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen stapeln sich die Klagen gegen die Corona-Schutzverordnung des Freistaates. 

Fachanwalt Christian Braun klagt gegen die Corona-Verordnung.
Fachanwalt Christian Braun klagt gegen die Corona-Verordnung.  © Ronny Hartmann/dpa-Zentralbild/ZB, privat

"Deren Zahl steigt stetig", so OVG-Sprecher Thomas Tischer. So liegen dem Gericht 13 sogenannte Normenkontrollanträge in der Hauptsache vor, zudem 20 im einstweiligen Rechtsschutz, von denen sechs schon entschieden wurden. 

Außerdem gibt es drei Beschwerden gegen Entscheidungen von Verwaltungsgerichten. Dabei geht es u. a. um die strittige 800 Quadratmeter-Regel für Geschäfte und die Zulässigkeit der Mundschutzpflicht.

Unter den Klägern ist auch der Leipziger Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Christian Braun. Er hat einen Normenkontrollantrag beim OVG eingereicht. 

Braun: "Der Mensch muss sich nicht für seine Freiheit rechtfertigen, sondern der Staat für seine Eingriffe in die Freiheitsrechte." 


Verweise auf umstrittene Feststellungen des Robert-Koch-Instituts könnten nicht die Prüfung einer Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn aushebeln, so Braun. 

Titelfoto: Ronny Hartmann/dpa-Zentralbild/ZB, privat

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