Kommentar: Maskenpflicht im Freien - ist das noch verhältnismäßig?

Leipzig - Ab Donnerstag gilt in der gesamten Leipziger Innenstadt die Maskenpflicht auch im Freien. Die von OB Burkhard Jung (62, SPD) verantwortete Allgemeinverfügung differenziert nicht und schießt damit weit übers Ziel hinaus, findet TAG24-Kommentator Alexander Bischoff.

Die Leipziger City aus der Vogelperspektive. Im gesamten Gebiet innerhalb des Rings gilt ab Donnerstag Maskenzwang.
Die Leipziger City aus der Vogelperspektive. Im gesamten Gebiet innerhalb des Rings gilt ab Donnerstag Maskenzwang.  © Jan Woitas/dpa-Zentralbild/ZB

Die Grenze ist der Leipziger City-Ring. Jeder, der sich im Gebiet innerhalb des Verkehrsgürtels aufhält, muss fortan eine "Mund-Nasen-Bedeckung" tragen, es sei denn, gesundheitliche Gründe sprechen dagegen.

Die Allgemeinverfügung unterscheidet nicht zwischen belebter Einkaufs- oder Amüsiermeile wie Brühl, Hainstraße oder Barfußgässchen, menschenleeren Nebenstraßen oder weitläufigen grünen Oasen wie Lenné-Anlage, Schwanenteich oder dem Park am Richard-Wagner-Denkmal.

Auch wenn es hart klingt: Diese Allgemeinverfügung ist in meinen Augen ein Akt der politischen Willkür. Sie schießt weit über das Notwendige hinaus!

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Auch die Maßnahmen des Infektionsschutzes müssen dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen. 

Und der lautet: Sie müssen ERFORDERLICH, GEEIGNET und ANGEMESSEN sein.

Totale Maskenpflicht ist nicht angemessen

Die Petersstraße ist eine der belebtesten Einkaufsmeilen der Stadt - hier kommen sich die Menschen tatsächlich nahe.
Die Petersstraße ist eine der belebtesten Einkaufsmeilen der Stadt - hier kommen sich die Menschen tatsächlich nahe.  © Ralf Seegers

Erforderlich? Darüber lässt sich bei einer minimalen Überschreitung des von der Politik freihändig festgelegten Schwellenwertes von 35 Positivbefunden pro 100.000 Einwohner und Woche trefflich streiten. Leipzig hat in Sachsen bisher die geringsten Infektionszahlen.

Geeignet? Bekanntlich schweben im Freien keine Virenwolken umher. Eine Gefahr der Ansteckung besteht nur, wenn sich Menschen zu nahe kommen. Deshalb heißt es ja auch: Entweder Abstand (1,50 Meter) halten oder Maske tragen. Was auf Shopping-Meilen wie Hain- oder Petersstraße, Brühl oder der Grimmaischen notwendig sein kann, ist in den weitläufigen Parkanlagen oder auf dem großräumigen Augustusplatz schlichtweg Nonsens!

Angemessen? So undifferenziert, wie sie in der aktuellen Allgemeinverfügung angeordnet wird, ist die totale Maskenpflicht keinesfalls angemessen.

Dauerhafter Maskenzwang auch beim Spazierengehen im Park?

Der Park am Schwanenteich hinter der Oper ist weiträumig - eine Maskenpflicht ist hier unsinnig.
Der Park am Schwanenteich hinter der Oper ist weiträumig - eine Maskenpflicht ist hier unsinnig.  © Alexander Bischoff

Unsere Innenstadt ist nicht nur Einkaufszone. Sie ist auch Lebensraum von Menschen. Vor allem viele Senioren wohnen hier - etwa in den großen Mietshäusern an Reichsstraße, Salzgäßchen und Katharinenstraße.

Für sie besteht ab dem heutigen Donnerstag dauerhafter Maskenzwang, auch beim Spazieren im nahen Park.

Ich denke aber auch an die vielen Menschen, die in der Stadt arbeiten. Die in ihren Großraumbüros, Geschäften oder Restaurants schon dauerhaft Maske tragen müssen. Bisher konnten sie in ihren Pausen vor die Tür gehen und mal frei durchatmen. Ab jetzt verboten!

Lieber Herr Jung, ich verstehe, dass Politiker in diesen Zeiten unter enormem Druck stehen, nicht zuletzt auch wegen des permanenten Corona-Trommelfeuers der Medien. Doch wenn politisches Handeln in Willkür mündet, dann verliert man die Menschen.

Auch Maßnahmen, die dem Infektionsschutz dienen sollen, müssen verhältnismäßig und ordentlich begründet sein. Sonst werden sie nicht verstanden und stoßen auf immer mehr Widerstand.

Titelfoto: Bildmontage: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/ZB / Ralf Seegers

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