Hielt Minister Wöller Polizeiskandal wegen der Wahlen unter der Decke?

Leipzig/Dresden - Noch immer ist ungeklärt, weshalb das Innenministerium den Korruptionsskandal bei der sächsischen Polizei um den illegalen Verkauf sichergestellter Fahrräder fast ein Jahr lang unter der Decke hielt. Eine Erklärung könnte in den Wahlkämpfen zur Landtags- und zur Leipziger OB-Wahl liegen, in denen die CDU auf "Null Toleranz" setzte.

Will erst im Januar vom Korruptionsskandal bei der Polizei erfahren haben und hielt dann den Deckel drauf: Innenminister Roland Wöller (49, CDU).
Will erst im Januar vom Korruptionsskandal bei der Polizei erfahren haben und hielt dann den Deckel drauf: Innenminister Roland Wöller (49, CDU).  © Amac Garbe

Er habe im Juli 2019 erstmals von den Ermittlungen gegen Leipziger Polizeibeamte erfahren und Anfang Januar 2020 Innenminister Roland Wöller (49, CDU) darüber informiert, so tat es Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar (60) auf einer Pressekonferenz am vergangenen Freitag kund (TAG24 berichtete). 

Dass ein Polizeichef seinen Minister sechs Monate lang über einen der größten Korruptionsskandale der sächsischen Polizei im Unklaren lässt - wie realistisch ist das?

"Zu dem Vorkommnis gab es ab Juli WE-Meldungen und Ergänzungsmeldungen, die einem größeren Kreis im Innenministerium zur Kenntnis gelangt sind. Dass der Minister da nicht zeitnah unterrichtet wurde, halte ich für realitätsfern", erklärte ein Ministerialbeamter TAG24 und verwies auf eine Verwaltungsvorschrift über den "Vollzugspolizeilichen Meldedienst". 

Danach müssen alle meldepflichtigen Ereignisse zeitnah "mittels Formeller Kommunikation" dem Ministerium übermittelt werden. Als meldepflichtiges Ereignis ist unter Punkt 3.2. aufgeführt: "Straftaten, bei denen der begründete Verdacht besteht, dass Polizeibedienstete als Tatverdächtige oder Begünstigte infrage kommen."

Wahlkampf mit Fahrrad: Anfang 2020 trat Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow (41) als CDU-Kandidat bei der Leipziger OB-Wahl an.
Wahlkampf mit Fahrrad: Anfang 2020 trat Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow (41) als CDU-Kandidat bei der Leipziger OB-Wahl an.  © LVZ/Andre Kempner

Illegaler Verkauf von Fahrrädern: Skandal im eigenen Ressort

Ungestörter Wahlkampf inmitten der Fahrrad-Affäre: Mit einer Polizistin, die in Wirklichkeit ein Model in Polizei-Uniform war, warb OB-Kandidat Sebastian Gemkow im Januar für Sicherheit.
Ungestörter Wahlkampf inmitten der Fahrrad-Affäre: Mit einer Polizistin, die in Wirklichkeit ein Model in Polizei-Uniform war, warb OB-Kandidat Sebastian Gemkow im Januar für Sicherheit.  © imago images/Christian Grube

Die Ermittlungen zum Skandal fielen jedoch mitten in den Landtagswahlkampf 2019, in dem die um ihre Direktmandate bangende CDU mit der Kampagne "1000 neue Polizisten" die Neuaufstellung der sächsischen Polizei thematisierte. 

Ein Korruptionsskandal im eigenen Ressort muss dem Innenminister mithin sehr ungelegen gekommen sein. Immerhin hing Wöllers Job-Verlängerung als Minister vom Ausgang der Landtagswahl ab.

Zudem hatte der damalige Justizminister Sebastian Gemkow (41, CDU) zu Beginn des Wahljahrs gerade erst eine "Null-Toleranz-Strategie" ausgegeben, die zum Ziel hatte, Bagatelldelikte wie etwa Fahrraddiebstähle juristisch härter zu verfolgen.

Kurz nach der Sachsen-Wahl trat Gemkow dann Anfang 2020 als OB-Kandidat in Leipzig an. 

Zwei seiner Großplakate im Wahlkampf zeigten den CDU-Politiker auf einem Fahrrad und neben einer Polizistin. Wie Innenminister Wöller am Freitag eingestehen musste, lagen ihm zu diesem Zeitpunkt bereits die Informationen zum Korruptionsskandal vor. Anders als vom parteilosen Leipziger Polizeipräsidenten Torsten Schultze (55) gefordert, machte er den Korruptionsskandal jedoch nicht öffentlich.

Titelfoto: Montage: imago images/Christian Grube/Amac Garbe

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