Korruption bei der Polizei: Hat der Minister den Überblick verloren?

Leipzig - Es sollte sicher entschlossen wirken: Als sich Innenminister Roland Wöller (49, CDU) am Dienstag erstmals zum Korruptionsskandal bei der Polizei äußerte, kündigte er eine Untersuchung der Asservatenverwaltung bei der Polizeidirektion Leipzig an. Zur Verwunderung der Polizeiführung. Denn die Untersuchung läuft seit Monaten. Und Wöller wurde bereits im Dezember über erste Veränderungen im Umgang mit sichergestelltem Diebesgut informiert.

Versuchte lange, den Korruptionsskandal zu vertuschen, und will nun untersuchen lassen, was bereits untersucht wurde: Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU).
Versuchte lange, den Korruptionsskandal zu vertuschen, und will nun untersuchen lassen, was bereits untersucht wurde: Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU).  © Montage: grigory_bruev/123RF/xLausitznews.de/xErik-HolmxLanghofx

Er habe den Landespolizeipräsidenten beauftragt, "durch die Innenrevision mögliche korruptionsbegünstigende Strukturen in der Asservatenverwaltung der Polizeidirektion Leipzig zu untersuchen“, ließ der Innenminister in seiner schriftlichen Erklärung verbreiten. 

Doch genau dies ist Gegenstand einer großen Revision, die bereits seit August 2019 in der Leipziger Direktion, genauer im Kommissariat 26 (Massendelikte), läuft. 

Zur "K26“ gehörte auch die wegen des illegalen Verkaufs sichergestellter Fahrräder aufgelöste "ZentraB Fahrrad“.

Inzwischen läuft dort die dritte (!) Inventur nach Bekanntwerden der ersten Hinweise auf Korruption

Dabei sollen schwerwiegende Dokumentationsmängel festgestellt worden sein. Zudem stießen Untersucher auf eine haarsträubende Kommunikationspraxis zwischen Versicherungen und der polizeilichen Asservatenverwaltung, die das scheinbar spurlose "Verschwinden“ Hunderter Fahrräder begünstigt haben soll.

Untersuchung im Korruptionsskandal: Wöller entschied sich gegen Transparenz

Leitete bereits im Sommer 2019 eine interne Untersuchung ein und änderte den Umgang mit Asservaten: Leipzigs Polizeichef Torsten Schultze.
Leitete bereits im Sommer 2019 eine interne Untersuchung ein und änderte den Umgang mit Asservaten: Leipzigs Polizeichef Torsten Schultze.  © Petra Hornig

"Überarbeitung und rechtliche Würdigung der Musteranschreiben an Bürger, Versicherungen und Vereine ...“, heißt es denn auch in einem Maßnahmenpapier der Prüfer. 

Als weitere Punkte zur Korruptionsverhinderung werden aufgeführt: "Etablierung einer neuen dienstlichen Struktur innerhalb des Dienstbereiches Asservate ...“, "Monatliche Berichtspflicht durch den Dienstbereich Asservate.“, "Erstellung einer Liste von gemeinnützigen Vereinen .... welche als Empfänger der zur Verwertung stehenden Asservate in Betracht kommen.“

Der Maßnahmenkatalog wurde dem Innenministerium am 27. Dezember 2019 übergeben - als Anlage zu jenem Schreiben, in dem Leipzigs Polizeipräsident Torsten Schultze (55) seinem Minister "größtmögliche Transparenz“ empfiehlt. 

Wöller entschied sich bekanntermaßen gegen Transparenz. 

Ob der Innenminister den bisherigen Untersuchungsergebnissen misstraut oder den Überblick verloren hat und deshalb den Landespolizeipräsidenten mit einer nahezu identischen Untersuchung beauftragte, bleibt vorerst unklar.

Titelfoto: Montage: grigory_bruev/123RF/xLausitznews.de/xErik-HolmxLanghofx

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