Wie konnte es dazu kommen? Gericht begründet "Ja" zu Großdemo in Leipzig

Dresden/Bautzen/Leipzig – Die aus dem Ruder gelaufene Großdemonstration am Samstag in Leipzig zieht weite politische Kreise. Die Forderungen nach Rücktritt von Innenminister Roland Wöller (50, CDU) halten an; zugleich gilt das Verhältnis zwischen CDU, Grünen und SPD in der sächsischen "Kenia"-Koalition als "belastet". Vor allem aber veröffentlichte am Dienstagabend das Oberverwaltungsgericht Bautzen eine Begründung für seine Zulassung der Kundgebung.

Kurz vor knapp wurde der Veranstaltungsort der Demo doch wieder auf den Augustusplatz verlegt.
Kurz vor knapp wurde der Veranstaltungsort der Demo doch wieder auf den Augustusplatz verlegt.  © Medienportal Grimma

Eingriffe in die Versammlungsfreiheit könnten zwar grundsätzlich mit dem Grundrecht Dritter auf Leben und körperliche Unversehrtheit gerechtfertigt werden, so der zuständige 6. Senat. Auch die Bestimmungen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung seien dazu geeignet. 

Jedoch sei die letzte aktenkundige Gefahrenprognose der Polizeidirektion am Donnerstagabend (5. November) von einer Versammlung mit geschätzt 16.000 Teilnehmern ausgegangen. 

Das Gericht rechnet vor: "Die Versammlungsfläche bestehend aus Augustusplatz nebst Goethestraße bis Karl-Tauchnitz-Straße und Grimmaischer Steinweg ist nach Abzug nicht nutzbarer Flächen noch 111.401,93 m² groß gewesen."

Das hätte theoretisch reichen können, finden die Richter. 

Denn das Gesundheitsamt habe am 4. November zur Wahrung der erforderlichen Mindestabstände eine Versammlungsfläche von 6 m² pro Teilnehmer als ausreichend angesehen. 

Damit habe der für 16.000 Teilnehmer nötige Platz (16.000 x 6 m² = 96.000 m²) zur Verfügung gestanden und die verbleibenden 15.000 m² seien ein ausreichender Puffer gewesen, so das OVG ergänzend. 

Demonstration in Leipzig führt zu Regierungskrise in Sachsen

Zudem habe die ortsfeste Versammlung auf dem Augustusplatz zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit geboten, dass sich die ohnehin anreisenden Teilnehmer dort überwiegend aufhalten und nicht "ungeordnet" in der Innenstadt verteilen. 

Damit sei nämlich bei der von der Stadt Leipzig verfügten Verlegung der Versammlung zur Neuen Messe zu rechnen gewesen, da der Antragsteller bereits angekündigt habe, seine Versammlung dort nicht durchzuführen, spielt das Gericht die Verantwortung zumindest indirekt an die Stadt als Versammlungsbehörde zurück.

Hintergrund: Leipzigs OB Burkhard Jung (62, SPD) hatte den Entscheid des Gerichts pro Augustusplatz scharf kritisiert. Nicht zuletzt weil am Samstag letztlich geschätzt 45.000 Menschen an der "Querdenken"-Demo auf dem zentralen Platz (TAG24 berichtete) teilgenommen hatte. Unterdessen kritisierte Wöller (50, CDU) auch am Dienstag erneut den Gerichts-Entscheid. 

Die Demonstration hat inzwischen zu einer kleinen Regierungskrise der erst elf Monate alten „Kenia“-Koalition gesorgt. Sowohl Grüne als auch SPD sprachen am Dienstag von einer "Vertrauenskrise". Vize-Ministerpräsident Wolfram Günther (47, Grüne) kündigte an, dass sich darum noch in dieser Woche die Chefs der drei beteiligten Parteien von CDU, Grünen und SPD treffen werden. Zugleich wies er scharf Behauptungen zurück, die Grünen hätten sich im Nachgang der Demo für ein Eingreifen mit Wasserwerfern ausgesprochen. 

Vielmehr fordere seine Partei, dass bei solchen Anlässen entschieden gegen Gewalttäter vorgegangen und der Gesundheitsschutz durchgesetzt werde.

"Wir erwarten, dass die Zahlen nach oben gehen", so Umweltminister Wolfram Günther (47).
"Wir erwarten, dass die Zahlen nach oben gehen", so Umweltminister Wolfram Günther (47).  © Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa
Vize-Ministerpräsident Martin Dulig sieht keinen Sinn darin, Innenminister Wöller als Konsequenz zu entlassen.
Vize-Ministerpräsident Martin Dulig sieht keinen Sinn darin, Innenminister Wöller als Konsequenz zu entlassen.  © Petra Hornig

Vize-Ministerpräsident: "Wir erwarten, dass die Zahlen nach oben gehen!"

Nach Ansicht von Günther sind durch die weitestgehende Verweigerung von Masken am Samstag viele neue Infektionen nach außen getragen worden. 

"Wir erwarten, dass die Zahlen nach oben gehen", so der Minister. Das binde auf staatlicher Seite Kräfte und verhindere im Zweifel eher Lockerungen. Auch der zweite Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (46, SPD) sprach sich für eine Aufarbeitung des Geschehens aus. Schon jetzt sei klar: Wenn Auflagen bei Demonstrationen nicht eingehalten werden, müssten diese aufgelöst werden. "Sonst haben wir ein Glaubwürdigkeitsproblem."

Ereignisse wie am Samstag in der City von Leipzig dürften in dieser Form nicht mehr vorkommen, der Staat müsse sich durchsetzen. Einig waren sich beide Minister auf Nachfrage, dass ein Rücktritt von Wöller als Innenminister aber nicht zielführend wäre. 

Am Donnerstag will sich der Innenausschuss des Landtags auf einer Sondersitzung mit der Angelegenheit beschäftigen.

Titelfoto: Medienportal Grimma

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