Landesdirektion bremst Leipziger Stadtrat: Generelles Abschleppen von Falschparkern rechtswidrig

Leipzig - Die Landesdirektion Sachsen hat Leipzigs Stadtrat in die Schranken gewiesen. Der hatte im Oktober beschlossen, Falschparker an verkehrsgefährdenden Stellen generell abschleppen zu lassen. Rechtswidrig - wie die Aufsichtsbehörde jetzt klarstellte.

Abschleppen oder nicht? Das muss im Einzelfall entschieden werden, so die Landesdirektion. (Symbolbild)
Abschleppen oder nicht? Das muss im Einzelfall entschieden werden, so die Landesdirektion. (Symbolbild)  © dpa/Alexander Heinl

Wenn Autos Feuerwehrzufahrten oder Gleisanlagen blockieren, da fackeln Leipzigs Politessen nicht lang und rufen den Abschleppwagen. Der Stadtrat wollte diese Variante nun auch bei Falschparkern an Bushaltestellen, auf Radfahrstreifen und Fußgängerübergängen durchsetzen.

Mit großer Mehrheit hatten sich die Abgeordneten dafür ausgesprochen, auch in diesen Fällen sofort abschleppen zu lassen. Jetzt kassierte die Landesdirektion den Beschluss.

Der Stadtrat greife in unzulässiger Weise in den vom Gesetzgeber bestimmten Ermessensspielraum ein, begründete die Dienstaufsicht ihr Veto.


Ob das Abschleppen eine erforderliche und letztlich auch angemessene Maßnahme darstelle, bleibe auch weiterhin "eine abzuwägende Einzelfallentscheidung" des Ordnungsamts, hieß es.

Titelfoto: dpa/Alexander Heinl

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