Polizeiverordnung in Leipziger Waffenverbotszone gerichtlich als unwirksam erklärt

Leipzig - Leipzig ist die einzige Stadt in Sachsen mit einer Waffenverbotszone – und diese wird nun aufgeweicht: Das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die Polizeiverordnung zum Verbot des Mitführens gefährlicher Gegenstände in der Leipziger Waffenverbotszone für unwirksam erklärt.

Die Polizeiverordnung zum Verbot des Mitführens gefährlicher Gegenstände...
Die Polizeiverordnung zum Verbot des Mitführens gefährlicher Gegenstände...  © Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa

Es fehle an einer entsprechenden Gefahrenprognose, begründeten die Richter ihre Entscheidung am Mittwoch (Az.: 6 C 22/19).

Die eigentliche Waffenverbotszone bleibt dagegen bestehen. Die untersagt das Mitführen von Waffen, die unter das Waffenrecht fallen.

Seit 5. November 2018 war im Gebiet um die Eisenbahnstraße in Leipzig das Mitführen gefährlicher Gegenstände, wie Äxte, Beile, Messer, Schlagstöcke und Reizstoffsprühgeräte per Polizeiverordnung untersagt.

Begründet wurde dies mit der Häufung von sogenannten Rohheitsdelikten in diesem Bereich im Vergleich zu anderen Stadtteilen.

Dies reiche aber nicht aus, betonte die OVG-Richter. Erforderlich sei eine Prognose, dass das Mitführen von gefährlichen Gegenständen einen konkreten Schaden für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstelle.

Ansonsten handele es sich um einen Gefahrenverdacht, dem nur der Sächsische Landtag per Gesetz, nicht aber das Ministerium oder die Stadt mit einer Polizeiverordnung begegnen könne.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Dagegen kann Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.

186 Kontrollen in ersten neun Monaten seit Einführung 2018

... in der Leipziger Eisenbahnstraße wurde für unwirksam erklärt.
... in der Leipziger Eisenbahnstraße wurde für unwirksam erklärt.  © Sebastian Willnow/ZB/dpa

"Wir werden die Entscheidung des OVG im Gesetz- und Verordnungsblatt bekanntgeben und im Rahmen der Gesamtevaluation der Waffenverbotszone berücksichtigen", sagte Innenminister Roland Wöller (50, CDU) auf Anfrage.

Polizeidirektion und Stadt Leipzig würden unverzüglich unterrichtet, damit die Bediensteten die Neuregelung im Alltagsgeschäft berücksichtigen könnten.

Die umstrittene Zone war im November 2018 rund um die Eisenbahnstraße im Osten der Stadt eingerichtet worden. Schilder weisen seitdem darauf hin, dass niemand dort Messer, Schlagstöcke oder Reizgas mit sich führen darf.

Die Polizei kann in der Zone verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen und tut dies auch. Alleine in den ersten neun Monaten gab es 186 Kontrollen. Dabei wurden 97 Messer, drei Elektroschocker, Softairwaffen sowie Tierabwehrsprays sichergestellt.

Kritiker bezweifeln dagegen die Wirksamkeit der Zone und monieren zudem, dass die Kontrollen eher Verunsicherung als mehr Sicherheit schafften.

Noch in diesem Frühjahr will das Innenministerium die lang erwarteten Ergebnisse einer wissenschaftlichen Überprüfung der Leipziger Waffenverbotszone vorlegen. Der Leipziger Stadtrat hatte zuletzt Druck gemacht und eine Vorlage der Ergebnisse bis zum 15. März verlangt.

Sollte das nicht klappen, soll sich Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (63, SPD) laut Stadtratsbeschluss für eine Abschaffung einsetzten.

Titelfoto: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa

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