Erste Stadt in Sachsen sagt Miethaien den Kampf an!

Leipzig - Notbremse gegen Miethaie: Leipzig will als erste Stadt in Sachsen mit sozialen Erhaltungssatzungen die alteingesessene Bevölkerung in mehreren Vierteln vor Verdrängung schützen. Luxussanierungen sollen dort künftig tabu sein.

In Leipzig sind die Mieten zuletzt stark angestiegen - für sechs Stadtviertel soll eine soziale Erhaltungssatzung jetzt Altmieter-Verdrängung verhindern.
In Leipzig sind die Mieten zuletzt stark angestiegen - für sechs Stadtviertel soll eine soziale Erhaltungssatzung jetzt Altmieter-Verdrängung verhindern.  © imago images/Dirk Sattler

"Es geht darum, dass die Menschen, die jetzt in diesem Gebiet grundsätzlich zu Hause sind, auch weiterhin die Chance haben, in diesem Gebiet zu wohnen und die Preise nicht durch die Decke gehen", erklärt Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (65, parteilos) das Anliegen. 

Der Plan sehe vor, dass ein Großteil der Sanierungen von Wohnungen in sechs Gebieten, in denen die Gefahr der Verdrängung hoch sei, genehmigungspflichtig werde. Das wäre einzigartig in Sachsen.

Nach einer 2018 vom Stadtrat beauftragten Untersuchung trifft dies für die Stadtgebiete Lindenau, Altlindenau, Connewitz, Eutritzsch, Lene-Vogt-Park sowie auf den Eisenbahnstraßen-Kiez zu. Nach Angaben Dubraus liegen hier etwa 12 Prozent der Leipziger Wohnungen, betrifft dies etwa 48.000 Haushalte.

Eigentümer würden hier fortan verpflichtet, Bauvorhaben, Rückbauten und Nutzungsänderungen von der Stadt genehmigen zu lassen. 

Verboten wäre dann, etwa durch den Einbau von Videogegensprechanlagen, beheizbaren Handtuchhaltern, großen Balkonen, Zweitbädern oder Kaminen die Mietpreise in die Höhe zu schrauben. Auch Grundrissänderungen sind in Milieuschutz-Gebieten nicht mehr zulässig. 

Der Stadtrat wird im Juni über die Einführung entscheiden.

Titelfoto: imago images/Dirk Sattler

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