Leipziger Demo-Chaos: Heute Sondersitzung des Rechtsausschusses

Leipzig/Dresden - Tag der Wahrheit oder Offenbarungseid? Im Landtag soll am heutigen Donnerstag das Leipziger Demo-Chaos von Samstag aufgearbeitet werden. Dafür findet sich der Innen- und Rechtsausschuss zu einer Sondersitzung zusammen.

Linke-Landtags-Fraktions-Chef Rico Gebhardt (57) fordert den Rücktritt von Sachsens Innenminister Roland Wöller (50, CDU).
Linke-Landtags-Fraktions-Chef Rico Gebhardt (57) fordert den Rücktritt von Sachsens Innenminister Roland Wöller (50, CDU).  © Petra Hornig

Zu klären ist, wer geschlampt hat. Die Leipziger Polizei oder das Rathaus der Messestadt als Versammlungsbehörde. 

Oder hat tatsächlich das (vollkommen unabhängig handelnde) Oberverwaltungsgericht Bautzen fahrlässig entschieden, als es die Versammlung trotz massiver Bedenken der Stadtverwaltung Leipzig kurzfristig doch genehmigte?

Oder ist Innenminister Roland Wöller (50, CDU) als Dienstherr der sächsischen Polizei zumindest politisch haftbar? 

Die ersten Rücktrittsforderungen gab es noch am Wochenende (TAG24 berichtete). Gestern erneuerte die Linke ihre Forderung. 


Im Landtag soll am heutigen Donnerstag das Leipziger Demo-Chaos von Samstag aufgearbeitet werden.
Im Landtag soll am heutigen Donnerstag das Leipziger Demo-Chaos von Samstag aufgearbeitet werden.  © Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

Mit Blick auf die nun auf 1000 Teilnehmer begrenzte Zahl möglicher Teilnehmer einer Demo sagte Linke-Landtags-Fraktions-Chef Rico Gebhardt (57): "Mit diesem Aktionismus will die Koalition offensichtlich vom Versagen des Innenministers ablenken, den der Ministerpräsident um jeden Preis im Amt halten will. Wir bleiben dabei: Wöller muss gehen!"

Titelfoto: Sebastian Kahnert/dpa; Petra Hornig

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