Öffentliche Sicherheit "unmittelbar gefährdet": Linke Demos am Samstag bleiben verboten!

Leipzig - Seit Tagen sorgen drei für den morgigen Samstag geplante Demonstrationen für Diskussionen in Leipzig. Nun hat das Verwaltungsgericht eine endgültige Entscheidung getroffen.

Zuletzt war im September in Leipzig eine Demonstration mit mehreren tausend Teilnehmern nicht friedlich geblieben.
Zuletzt war im September in Leipzig eine Demonstration mit mehreren tausend Teilnehmern nicht friedlich geblieben.  © Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa

Bundesweit wurde von den Veranstaltern aufgerufen, am 23. Oktober unter dem Motto "Alle zusammen - autonom, widerständig, unversöhnlich!" durch Leipzig zu laufen.

Es sollte drei verschiedenen Demozüge ("Alle zusammen gegen den Ausverkauf der Städte", "Gegen die Kriminalisierung linker Strukturen" und "Weder Freund noch Helfer") geben, die an unterschiedlichen Orten starten (Augustusplatz, Karl-Heine-Straße und Lene-Voigt-Park) und allesamt gegen Abend in Connewitz enden.

Diesen Plänen machte die Stadt Leipzig jedoch mit einem allumfassenden Verbot einen Strich durch die Rechnung: Und dabei soll es auch trotz der Eilanträge der Veranstalter bleiben, wie das Verwaltungsgericht nun entschied.

Leipzig: Rohrbruch! Käthe-Kollwitz-Straße in Leipzig ist dicht
Leipzig Rohrbruch! Käthe-Kollwitz-Straße in Leipzig ist dicht

"Nach den Ausführungen der 1. Kammer seien die (...) Verbote der Stadt Leipzig rechtlich nicht zu beanstanden", so das Urteil des Gerichts. Dem liege die Annahme zugrunde, dass bei Durchführung der Aufzüge die öffentliche Sicherheit und Ordnung "unmittelbar gefährdet" sei.

"Für die angemeldeten Versammlungen lägen zureichende Tatsachen vor, die mit hoher Wahrscheinlichkeit einen unfriedlichen Verlauf erwarten ließen", hieß es weiter. Diese Einschätzung teilt auch die Leipziger Polizei, die sich trotz des Verbots und der nicht vorhandenen "polizeilichen Maßnahmen oder Mittel" dennoch für einen Großeinsatz am Samstag rüstet.

"Gewalttätigkeiten insbesondere gegen Polizei- und Ordnungskräfte" prognostiziert

Da die Veranstalter bundesweit in der "gewaltbereiten linksautonomen Szene" für die Demonstrationen mobilisiert hatten, liefere die Gefahrenprognose von Polizei und Verfassungsschutz laut Gericht ein klares Bild: Die Teilnehmenden und Organisatoren beabsichtigen "Gewalttätigkeiten insbesondere gegen Polizei- und Ordnungskräfte" oder würden ein solches Verhalten zumindest billigen.

"Es stehe hier auch kein milderes Mittel als das Verbot der Versammlungen zur Verfügung", lautete das Fazit. "Weder eine andere Routenführung noch eine stationäre Kundgebung oder die Verbindung der Versammlungen zu einer Versammlung oder Beschränkung der Teilnehmerzahl seien geeignet, die Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung zu verhindern."

Die Organisatoren sehen in dem Verbot "nichts anderes als die Kriminalisierung linker Politik", wollen jedoch dennoch keine Beschwerde beim OVG Bautzen einlegen, wie sie auf Twitter mitteilten. Die Erfolgsaussichten schätzen sie als gering ein. Die Vorsitzende der Leipziger SPD, Irena Rudolph-Kokot, bezeichnete den Entschluss als "fatales Zeichen für die Versammlungsfreiheit".

Titelfoto: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa

Mehr zum Thema Leipzig: