Von Anke Brod

Leipzig - "Öffentliche Bekanntmachung - Eröffnung der Wahllisten". Plakate mit diesen Worten prangen dieser Tage bisweilen auf Schaukästen sächsischer Orte. Sie stammen von der angeblich "staatlichen Wahlkommission Sachsen". Auch in den Leipziger Stadtteilen Liebertwolkwitz und Holzhausen wurden sie gesichtet. Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) warnt vor einem Missbrauch öffentlicher Anschlagstafeln.

Laut Verfassungsschutz würden aktuell in verschiedenen sächsischen Gemeinden Plakate öffentlich ausgehängt, "die einen offiziellen und amtlichen Anschein erwecken" sollen.

Dabei geht es augenscheinlich um Einträge "Stimmberechtigter und Wählbarer" in Listen wie für das "Referendum über Siegelrechte", eine "staatliche Gemeinderatswahl" oder die "Wahl eines Verwesers".

Das LfV Sachsen rechnet die Plakatierungsaktion der Organisation "Königlich sächsischer Gemeindeverbund" zu.

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Diese Gruppierung gehört demnach zur Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter.

Am Pfingstsonntag stießen Beobachter in Liebertwolkwitz auf derartige, im Briefkopf grün unterlegte Aufrufe mit Siegelsymbolen.

Ortsvorsteher Roland Geistert (71) von der Wählervereinigung Liebertwolkwitz Unabhängige Vertreter (LUV) schilderte gegenüber TAG24: "Sie hingen am Infokasten der evangelischen Kirche und am Rathaus".

Darüber hinaus klebte kürzlich im benachbarten Holzhausen am Schaukasten des Heimatvereins ebenfalls ein solch dubioses Papier. Inzwischen wurde es entfernt.

"Bei der Plakataktion handelt es sich um eine typische Verhaltensweise von Reichsbürgern", klärt das Landesamt für Verfassungsschutz auf. Diese gründeten Fantasiestaaten und proklamierten ihre Selbstverwaltung.

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Weiter heißt es seitens LfV: "Gleichzeitig sprechen sie den demokratisch gewählten Repräsentanten des Staates die Legitimation ab und negieren die geltende Rechtsordnung".

Typisch sei dabei die Verwendung scheinbar staatlicher Symbole, wie Flaggen oder Siegel sowie die Durchführung pseudodemokratischer Veranstaltungen.