Zoff um Protest-Banner auf seinem Balkon: Knöllchen-Ärger für Sachsens Ex-Justizminister

Naunhof - Die Stadtverwaltung Naunhof (Leipziger Land) legt sich ausgerechnet mit dem ehemaligen sächsischen Justizminister an. Weil Manfred Kolbe (67, CDU) ein Protest-Banner nicht ordnungsgemäß angemeldet habe, schickte ihm das Ordnungsamt einen Gebührenbescheid über 30 Euro.

Sachsens Ex-Justizminister Manfred Kolbe (67, CDU) kritisiert die große Politik. Für sein Banner flatterte ihm ein Gebührenbescheid ins Haus.
Sachsens Ex-Justizminister Manfred Kolbe (67, CDU) kritisiert die große Politik. Für sein Banner flatterte ihm ein Gebührenbescheid ins Haus.  © Eric Münch

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete hat sich eigentlich aus der Politik zurückgezogen und betreibt noch ein Notarbüro.

Doch als er Anfang Februar die Bundeskanzlerin im Fernsehen sagen hörte, dass bei der Impfstoffvergabe "im Großen und Ganzen nichts schiefgelaufen" sei, platzte ihm der Kragen.

Kolbe: "Ich halte die ungenügende Bestellung von Impfstoff für das größte Versagen einer Bundesregierung seit 1949."

Er ließ sich also ein Transparent anfertigen und hängte es gut sichtbar auf seinen Balkon.

Kolbe will notfalls vor das Oberverwaltungsgericht

Im Naunhofer Rathaus überlegt man jetzt, ob man dem streitlustigen Ex-Politiker noch ein Bußgeld aufbrummt.
Im Naunhofer Rathaus überlegt man jetzt, ob man dem streitlustigen Ex-Politiker noch ein Bußgeld aufbrummt.  © Eric Münch

Schon bald flatterte ihm der Hinweis ins Haus, dass er gegen die Sondernutzungssatzung der Stadt verstoße, bald folgte ein Gebührenbescheid. Die Satzung bezieht sich etwa auf Plakate oder Aufsteller zu Werbezwecken. Kolbe legte Widerspruch ein: "Für wen mache ich mit meiner Kritik denn Werbung?"

Die Stadt bleibt bei ihrer Rechtsauffassung und erwägt ein Bußgeld bewährtes Ordnungswidrigkeitsverfahren - vor dem Gesetz ist auch ein Ex-Justizminister nicht gleicher.

Dann will Kolbe aber vor das Verwaltungsgericht und beruft sich auf das Grundgesetz: "Die Meinungsfreiheit beschränkt diese Satzung der Stadt Naunhof."

Titelfoto: Montage: Eric Münch

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