Meine Meinung: Coronavirus vs. Grundrechte: Ist das noch verhältnismäßig?

Leipzig - Ausgangsbeschränkung, Kontaktverbot, zwangsweise Schließung von Schulen und Geschäften - in den drei Jahrzehnten seit der Wiedervereinigung gab es hierzulande keinen Zeitpunkt, wo die Regierenden von Bund, Ländern und Kommunen so in das Leben der Menschen eingegriffen haben, wie das aktuell in der Corona-Krise der Fall ist. Ist das wirklich alles verhältnismäßig oder demontieren wir gerade unsere Demokratie, fragt sich TAG24-Redakteur Alexander Bischoff.

Polizeikontrolle im Dresdner Alaunpark – das Sitzen und Liegen auf Grünflächen wurde per Rechtsverordnung verboten.
Polizeikontrolle im Dresdner Alaunpark – das Sitzen und Liegen auf Grünflächen wurde per Rechtsverordnung verboten.  © Christian Juppe

Im Kampf gegen das Virus scheint den Krisenmanagern der Exekutive wirklich jedes Mittel recht zu sein - selbst drastische Grundrechtseingriffe, die vor kurzem noch niemand für möglich gehalten hätte.

Klar, es geht um die Rettung von Menschenleben. Darf man dennoch kritische Fragen stellen? Ja man darf und muss es sogar!

Ist das wirklich alles noch verhältnismäßig? Sind die Corona-Rechtsverordnungen, die in den 16 Bundesländern höchst unterschiedlich gehandhabt werden, alle verfassungskonform? Und sind wir nicht gerade dabei, unserer Demokratie einen irreparablen Schaden zuzufügen?

Fragen, die nicht nur die politisch Linke stellt. Auch Verfassungsrechtler melden inzwischen Bedenken an.

Wie der Frankfurter Rechtsphilosoph Uwe Volkmann, der kürzlich in der FAZ darauf hinwies, dass eine Verabsolutierung des Lebensschutzes und eine Politik der Bekämpfung des Coronavirus um jeden Preis grundrechtlich der falsche Weg sei, weil unser Grundgesetz nicht das Leben als solches, sondern das "Leben in Würde" schütze. Und zum Leben in Würde gehört es nun einmal, ohne "triftigen Grund" das Haus verlassen zu dürfen.

Nein, ich ignoriere an dieser Stelle nicht die Covid-19-Patienten, die auf den Intensivstationen mit dem Tode ringen. Jedes Menschenleben ist es wert, gerettet zu werden.

Was ist bei Corona so anders, dass hier so schnell Hand an die Grundrechte angelegt wird?

Das Grundgesetz ist die Verfassung unserer Republik. Derzeit sind einige Grundrechte im Kampf gegen die Corona-Ausbreitung beschnitten. TAG24-Redakteur Alexander Bischoff fragt nach der Verhältnismäßigkeit der staatlichen Eingriffe in Grundrechte.
Das Grundgesetz ist die Verfassung unserer Republik. Derzeit sind einige Grundrechte im Kampf gegen die Corona-Ausbreitung beschnitten. TAG24-Redakteur Alexander Bischoff fragt nach der Verhältnismäßigkeit der staatlichen Eingriffe in Grundrechte.  © Montage: Stephanie Pilick/dpa / Ralf Seegers

Und deshalb frage ich mich, warum die Politik bei Corona zur Rettung von Menschenleben den Verfassungsbruch riskiert, an anderer Stelle aber durch den Verzicht auf klare gesetzliche Regelungen viele Tote in Kauf nimmt? 

Vor kurzem etwa, als sich der Bundestag gegen eine Widerspruchslösung bei der Organspende aussprach, obwohl die das Leben vieler Menschen hätte retten können, die vergeblich auf ein Spenderorgan warten.

Oder: Wie viele Menschen, die durch falsche Ernährung jedes Jahr schwer erkranken und sterben, könnte man durch eine verpflichtende Lebensmittelampel retten? 

Die Bundesregierung scheut bis heute die gesetzliche Verpflichtung der Lebensmittelindustrie, ihre Zuckerbomben klar kenntlich zu machen! Und wie viele Menschen würde eigentlich ein Tempolimit auf Autobahnen vor dem Tode bewahren?

Was also ist bei Corona anders, dass man hier so schnell Hand an die Grundrechte anlegt?

Titelfoto: Montage: Stephanie Pilick/dpa / Ralf Seegers

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