Nach "Querdenken"-Demo in Leipzig: Sachsens Innenminister steht hinter Polizei

Leipzig/Dresden - Nach den Ausschreitungen bei der "Querdenken"-Demo in Leipzig (TAG24 berichtete) war Kritik an der Polizei und dem sächsischen Innenminister Roland Wöller (50, CDU) laut geworden. Nun hat sich Wöller gemeinsam mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (45, CDU) zu Wort gemeldet.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (45, CDU) kritisiert die "Querdenker"-Demo.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (45, CDU) kritisiert die "Querdenker"-Demo.  © Screenshot Youtube/FreistaatSachsen

"Ich will Ihnen sagen: Keiner von uns in der sächsischen Staatsregierung und ich glaube auch, der überwiegende Teil der Menschen in Deutschland hat Verständnis für diese Art von Demonstrationen", sagte Kretschmer bei einer Pressekonferenz am Sonntag in Dresden.

Kretschmer kündigte eine Aufarbeitung des Geschehens an. "Denn das, was da passiert ist, ist in höchstem Maße eine Gefährdung nicht nur derjenigen, die dort waren, sondern von uns allen." 

Natürlich werde für jeden Teilnehmer, der sich auf der Demo in Leipzig infiziert habe, ein Krankenwagen und ein Krankenbett bereitstehen. Aber diese Plätze würden dann Menschen fehlen, die unschuldig sind: "Ich möchte noch einmal appellieren: Die Gefahr ist real. Die Zahl der Patienten in den Krankenhäusern und auch auf den Intensivstationen nimmt zu."

Bus muss Notbremsung einleiten: Kind bei Unfall in Leipzig verletzt!
Leipzig Unfall Bus muss Notbremsung einleiten: Kind bei Unfall in Leipzig verletzt!

Die Konsequenz: Man wolle überlegen, die Corona-Schutzverordnung zu verschärfen.

Wöller: Polizei habe einen überwiegend friedlichen Verlauf gewährleistet

Sachsens Innenminister Roland Wöller (50, CDU) verteidigt das Verhalten der Polizei während der Demonstrationen in Leipzig.
Sachsens Innenminister Roland Wöller (50, CDU) verteidigt das Verhalten der Polizei während der Demonstrationen in Leipzig.  © Screenshot Youtube/FreistaatSachsen

Wöller sprach von einem "fatalen Signal": "Es ist mir unverständlich, dass mitten in einer sich verschärfenden Corona-Pandemie eine Versammlung von über 16.000 Teilnehmern in der Innenstadt von Leipzig genehmigt werden kann. Die Veranstalter und Teilnehmer haben schon im Vorfeld klar gemacht, dass sie keine Masken tragen und keinen Mindestabstand einhalten wollen."

"Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat mit seiner Entscheidung, die Großdemonstration mitten in Leipzig zuzulassen, die größte Corona-Party mit über 20.000 Teilnehmern genehmigt", sagte Wöller. Dies sei aus Sicht des Infektionsschutzes unverantwortlich. Dass es auch anders gehe, zeige Bayern, wo Großkundgebungen in München per Gericht untersagt wurden.

Bei solchen Teilnehmerzahlen sei eine wirksame Kontrolle durch die Polizei unmöglich. Eine gewaltsame Auflösung einer friedlichen Demonstration habe aber nicht zur Debatte gestanden.

Leipzig: 32-Jähriger im Leipziger "Spizz" verprügelt: Was bisher bekannt ist
Leipzig Crime 32-Jähriger im Leipziger "Spizz" verprügelt: Was bisher bekannt ist

Die Polizei habe mit einem Großaufgebot von 2700 Beamten den überwiegend friedlichen Verlauf gewährleistet und gewalttätige Auseinandersetzungen verhindert. 

"Wir werden diese Vorgänge zum Anlass nehmen, die Einschränkungen für Versammlung in der Corona-Schutzverordnung juristisch zu überprüfen", kündigte Wöller an. Jetzt der Polizei vorzuwerfen, sie habe versagt, sei "unsachlich und völlig abwegig". "Dies weise ich entschieden zurück. Wir stehen voll hinter unseren Polizistinnen und Polizisten."

Zudem äußerte der Politiker Kritik an den Geschehnissen in Connewitz: "Barrikaden brannten und Polizisten wurden angegriffen, ebenso die Feuerwehr. Die Polizei musste mit Wasserwerfern löschen. Diesen wiederholten und sinnlosen Gewaltausbruch verurteile ich scharf."

Zu den Angriffen auf Journalisten und Ausschreitungen vonseiten der "Querdenker"-Demo äußerten sich die Politiker am Sonntag nicht.

Titelfoto: Screenshot Youtube/FreistaatSachsen

Mehr zum Thema Leipzig: