Nach Verbot in Leipzig: Gerichtsstreit um Metaller-Warnstreiks in Sachsen und Brandenburg

Leipzig/Chemnitz - Die IG Metall und der Arbeitgeberverband der sächsischen Metall- und Elektroindustrie streiten vor Gericht über Warnstreiks im laufenden Tarifkonflikt.

Das Arbeitsgericht Leipzig hat eine ganztägige Arbeitsniederlegung bei einem Automobilhersteller in der Messestadt untersagt. (Symbolbild)
Das Arbeitsgericht Leipzig hat eine ganztägige Arbeitsniederlegung bei einem Automobilhersteller in der Messestadt untersagt. (Symbolbild)  © Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa

Nachdem am Donnerstag das Arbeitsgericht Leipzig eine ganztägige Arbeitsniederlegung bei einem Automobilhersteller in der Messestadt untersagt hatte, beschäftigt sich an diesem Freitag das sächsische Landesarbeitsgericht in Chemnitz mit dem Fall.

Es gehe um die Berufung der Gewerkschaft gegen die Entscheidung per einstweiliger Verfügung in erster Instanz, sagte ein Gerichtssprecher.

Die IG Metall wollte am Freitagmorgen mit ganztägigen Arbeitsniederlegungen in Unternehmen in Sachsen und Brandenburg den Druck auf die Arbeitgeber im Tarifstreit erhöhen.

Nach der Untersagung durch das Arbeitsgericht Leipzig hatte die Gewerkschaft sämtliche Warnstreiks abgesagt und Berufung eingelegt.

Nach Angaben der Gewerkschaft weigerten sich bislang die Arbeitgeberverbände, über die Angleichung der Arbeitsbedingungen zu verhandeln.

IG Metall fordert Angleichungsgeld für Beschäftigte in Ostdeutschland

In Ostdeutschland arbeiten die Beschäftigten laut IG Metall 38 Stunden pro Woche und damit drei Stunden unbezahlt mehr als ihre Kolleginnen und Kollegen im Westen. Die IG Metall fordert ein tarifliches Angleichungsgeld, das sich aus der im Osten längeren Arbeitszeit errechnet.

Die Wochenarbeitszeit sei über den derzeit gültigen Manteltarifvertrag geregelt – daher gelte eine Friedenspflicht, begründete die 9. Kammer des Leipziger Arbeitsgerichts ihre Entscheidung. Aus Sicht der IG Metall ist ein tarifliches Angleichungsgeld eine Entgeltforderung und daher durchaus warnstreikfähig.

Ob das Landesarbeitsgericht noch am Freitag eine Entscheidung verkündet, war dem Gerichtssprecher zufolge nicht absehbar. Die 4. Tarifverhandlungsrunde ist bisher für Montag in Chemnitz geplant.

UPDATE, 15 Uhr:

Die Warnstreiks der Metaller im laufenden Tarifkonflikt in Sachsen und Brandenburg sind rechtmäßig. Das Landesarbeitsgericht in Chemnitz änderte am Freitag eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Leipzig vom Donnerstag ab, wie ein Gerichtssprecher auf Anfrage mitteilte.

Die Friedenspflicht greife nicht, weil es sich um eine Entgeltregelung handele, die nicht im Manteltarifvertrag geregelt sei, hieß es in der Begründung der Chemnitzer Richter. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Demnach darf die IG Metall zu Arbeitsniederlegungen aufrufen.

Titelfoto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa

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