Gemeinsam gegen Rechtsextremismus: Innenminister wollen kooperieren

Leipzig - Die Innenminister der ostdeutschen Bundesländer haben eine engere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus vereinbart. 

V.l.n.r.: Holger Stahlknecht (CDU), Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt, Michael Stübgen (CDU), Innenminister des Landes Brandenburg, Roland Wöller (CDU), Innenminister des Landes Sachsen, Georg Maier (SPD), Innenminister des Landes Thüringen, sowie Torsten Akmann (SPD), Staatssekretär des Berliner Senats für Inneres.
V.l.n.r.: Holger Stahlknecht (CDU), Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt, Michael Stübgen (CDU), Innenminister des Landes Brandenburg, Roland Wöller (CDU), Innenminister des Landes Sachsen, Georg Maier (SPD), Innenminister des Landes Thüringen, sowie Torsten Akmann (SPD), Staatssekretär des Berliner Senats für Inneres.  © Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa

Geplant sei etwa ein länderübergreifendes Vorgehen, wenn Rechtsextremisten versuchten, Immobilien auf dem Land zu erwerben, sagte Sachsens Ressortchef Roland Wöller (CDU) am Montag in Leipzig. 

Dort hatten sich die Innenminister von Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg sowie der Berliner Innenstaatssekretär zu einer Sicherheitskonferenz getroffen (TAG24 berichtete).

Im rechtsextremen Spektrum gebe es Phänomene, die an Ländergrenzen nicht halt machten, sagte Wöller. Wenn es zum Beispiel einem Bundesland gelinge, Rechtsrockveranstaltungen zurückzudrängen, wichen die Veranstalter in benachbarte Bundesländer aus. Ähnlich sei es beim Immobilienkauf. Es sei notwendig, hier frühzeitig einen Überblick zu bekommen. 

Auch die Landesverfassungsschutzämter müssten enger zusammenarbeiten. Die Minister beschlossen daher, eine gemeinsame Arbeitsgruppe zu gründen, die sich mit dem Problem auseinandersetzt.

Uneinigkeit über Studie zu Rechtsextremismus bei der Polizei

Die Innenminister trafen sich am Montag in Leipzig.
Die Innenminister trafen sich am Montag in Leipzig.  © News5 / Grube

Weniger Einigkeit erzielten die ostdeutschen Innenminister darüber, wie gegen Rechtsextremismus in der Polizei vorgegangen werden soll. 

"Um es klar zu sagen: Extremismus, Rechtsextremismus, Rassismus hat weder in den Behörden noch in der Polizei etwas zu suchen. Deswegen werden wir es mit aller Konsequenz, mit allen rechtsstaatlichen Mittel bekämpfen", sagte Wöller. 

Ob aber eine Studie hermüsse, um das Ausmaß des Problems überhaupt zu erfassen oder ob ein "Verfassungstreue-Check" für Nachwuchskräfte, wie Brandenburg ihn plant, sinnvolle Mittel sind, darüber herrscht Uneinigkeit.

"Es ist ja kein Geheimnis, dass wir hier unterschiedlicher Auffassung sind", sagte Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier. Er habe mit seinen Kollegen über die Vor- und Nachteile einer Studie zum Rechtsextremismus gesprochen. "Aus meiner Sicht überwiegend deutlich die Vorteile, das zu machen", sagte Maier. Die Diskussion müsse auf wissenschaftlicher Grundlage versachlicht werden. Die Frage einer Studie solle auf der anstehenden Innenministerkonferenz in Weimar erneut besprochen werden.

Dagegen befürchtet Sachsen-Anhalts Ressortchef Holger Stahlknecht, dass ein falsches Bild der Polizei in der Öffentlichkeit entstehen könnte. "Ich warne davor, dass in der Bevölkerung der Eindruck entsteht, die Polizei ist rassistisch und rechtsextrem. Das wird dem, was die Polizei in der Bundesrepublik leistet, nicht gerecht. Der überwiegende Teil unserer Polizeibeamtinnen und -beamten steht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung", sagte der CDU-Politiker. 

"Da mag es einzelne Ausreißer geben." Eine Studie beschreibe höchstens das Problem, löse es aber nicht.

Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier sprach sich für eine Rassismus-Studie in Reihen der Polizei aus.
Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier sprach sich für eine Rassismus-Studie in Reihen der Polizei aus.  © News5 / Grube

Alternative "Verfassungstreue-Check" für Polizisten?

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sagte, dass er mit Hochdruck an der Umsetzung eines "Verfassungstreue-Checks" für angehende Beamte arbeite. Einsteiger in den Öffentlichen Dienst sollen künftig vom Verfassungsschutz überprüft werden, ob sie dort bereits gespeichert sind. Eine ähnliche Überprüfung soll auch später möglich sein, wenn es einen Anlass dafür gibt. Ziel sei, eine Unterwanderung mit Extremisten zu verhindern.

Wöller nannte den Vorschlag aus Brandenburg "interessant". Es komme aber darauf an, ihn rechtssicher zu gestalten.

Titelfoto: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa

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