Leipzig - In Leipzig ist eine linke Demonstration gewalttätig aus dem Ruder gelaufen – doch Polizei und Versammlungsbehörde griffen nicht ein. Für TAG24-Redakteur Alexander Bischoff war das eine Kapitulation des Rechtsstaates, die einer parlamentarischen Aufarbeitung bedarf.

Die Bilder aus Leipzig machen sprachlos. Da ziehen vermummte Gewalttäter im Schutz einer Demonstration, die von einer Landtagsabgeordneten der Linken angemeldet wurde, randalierend durch die Straßen. Und die Ordnungshüter lassen sie gewähren.

Da werden Bankgebäude, am Straßenrand stehende Autos und selbst die Zentrale der Polizeidirektion mit Steinen und Flaschen beworfen.

Doch die Polizei greift nicht ein und die städtische Versammlungsbehörde lässt die völlig aus dem Ruder gelaufene Demonstration weiterziehen.

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Da wird auf einem Transparent dem Extremismus-Chefermittler des Landeskriminalamtes unter Nennung seines vollen Namens offen mit Mord gedroht. Und die uniformierten Kollegen des LKA-Mannes getrauen sich nicht, ihre Arbeit zu machen - nämlich die Straftäter aus der Demo zu holen, ihre Identitäten für die Strafverfolgung zu erheben und das Transparent zur Beweissicherung einzuziehen.

Weil sonst eine Eskalation gedroht hätte, versuchte Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar das Versagen seiner Truppe hernach schönzureden.

Was wir am Samstag in Leipzig erlebt haben, ist nichts anderes als die Kapitulation des Rechtsstaates vor linker Gewalt! Dieser Tag muss parlamentarisch aufgearbeitet werden. Dabei muss vor allem geklärt werden, warum trotz entsprechender Gefahrenprognose offenbar nicht ausreichend Polizeikräfte vor Ort waren.

Und angesichts der immer wiederkehrenden Versagenstatbestände innerhalb der sächsischen Polizeiführung wäre es an der Zeit, diese neu zu besetzen.