Leipzig - Deutschlands Regierung will den Konsum von Cannabis legalisieren. Während die Angelegenheit auf Bundesebene allerdings noch debattiert wird, will Leipzig nun voranschreiten und sich selbst für ein Ende der Kriminalisierung einsetzen.

Ein entsprechender Antrag wurde am Mittwoch im Stadtrat beschlossen. Konkret heißt es darin:

• Die Stadt Leipzig setzt sich für die Entkriminalisierung von Cannabiskomsum ein. Der Oberbürgermeister wird deshalb beauftragt, die Bundesregierung aufzufordern, die rechtlichen Rahmenbedingungen zur kontrollierten legalen Abgabe von Cannabis noch im Jahr 2022 zu schaffen.
• Der Oberbürgermeister wird darüber hinaus beauftragt, insbesondere auf Ebene der kommunalen Spitzenverbände die zukünftige Entwicklung und Bestrebungen zur Entkriminalisierung des Cannabiskonsums zu unterstützen.

"Der Krieg gegen die Drogen ist nicht zu gewinnen", sagte Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek bei der Vorstellung des Antrags. Die aktuelle Bundesregierung habe auf diese Erkenntnis reagiert und im Koalitionsvertrag festgehalten, sich für die Legalisierung von Cannabiskonsum einzusetzen.

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"Wir wollen mit dem Antrag ein Zeichen setzen, dass die Stadt Druck entwickelt, die Bundesregierung dran bleibt und das Ganze schließlich auch umgesetzt wird", so Kasek weiter. "Es soll kommen und passieren und die Stadt soll mutig vorangehen."

Sowohl vonseiten der CDU als auch der AfD hallte es Kritik an dem Vorhaben. "Die Bundesregierung hat den Prozess bereits gestartet. Nun sollen wir als Stadtrat in Vorleistung gehen, um das Ganze vorzuziehen. Warum?", wollte CDU-Stadtrat Karsten Albrecht wissen. Sowohl seine Fraktion als auch die Rechtspopulisten lehnten den Antrag ab.

Beschlossen wurde er schließlich dennoch mehrheitlich mit 37 Ja- und 17 Nein-Stimmen, sowie zwei Enthaltungen.