Leipzig - Fast 800 Städte sind Teil der Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten". Am heutigen Montag kam es zum Gespräch zwischen Verkehrsminister Volker Wissing (53, FDP) und der Delegation der Initiative.

Vor zwei Jahren forderten sieben Städte mit einem Grundsatzpapier die Geschwindigkeit in ihren Städten selbst regeln zu können.

2022 übermittelten sie das Papier an Bundesverkehrsminister Volker Wissing.

Seither haben sich fast 800 Städte, Gemeinden und Landkreise der Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten" angeschlossen, um ihre Straßen lebenswerter und sicherer gestalten zu können.

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Am heutigen Montag kam es schließlich zum Gespräch zwischen Verkehrsminister Wissing, Christian Springfeld, Bürgermeister der Stadt Springe am Deister, Tim von Winning, Ulms Bürgermeister für Stadtentwicklung, und Thomas Dienberg, Sprecher der Initiative und Leipzigs Baubürgermeister.

Dabei habe der Bundesminister ehrliches Interesse gezeigt und die Delegation ihren Standpunkt verdeutlichen können:

"Wir konnten noch einmal deutlich machen, dass es der Initiative nicht um die flächendeckende Einführung von Tempo 30 oder die Regelumkehr geht, sondern um eine größere Freiheit und praxisgerechte Grundlage bei der Anordnung", erklärte Christian Springfeld.

Trotz allem konnten die anwesenden Parteien keine Einigung bei den wichtigen Punkten, wie den Umfang oder der Ausgestaltung der rechtlichen Anpassungen finden.

"Das Gespräch mit dem Bundesminister war größtenteils ernüchternd", sagte Leipzigs Baubürgermeister Thomas Dienberg.

Bisher gilt, dass Tempolimits nur dann verhängt werden können, wenn sie den Verkehr nicht einschränken. Die Initiative wünscht sich, dass das geändert wird, doch zeigte der Minister in dieser Hinsicht kein Entgegenkommen.

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"Allenfalls soll der Umfang möglicher Ausnahmetatbestände ausgeweitet werden. Damit sind wir von den Forderungen unserer Mitglieder und der Festschreibung im Koalitionsvertrag noch ein gutes Stück entfernt", so Dienberg.

Stattdessen sei das Bundesverkehrsministerium der Auffassung, dass die Liberalisierung zu verfassungsrechtlichen Problemen führe.

"Es ist deutlich geworden, dass der Weg zu einer sachgerechten Lösung im Sinne der Kommunen noch weit ist", sagte Tim von Winning abschließend.

Die Initiative sei zwar offen für weitere Gespräche mit dem Ministerium, doch werde sie den öffentlichen Druck weiter erhöhen, sofern das Ministerium keine Kompromissbereitschaft zeigt.