Oberster Datenschützer schlägt Alarm: Warum ist das Leipziger Rathaus noch bei Facebook?

Dresden/Leipzig/Berlin - Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Professor Ulrich Kelber (53, SPD) empfiehlt Bundesregierung und Bundesbehörden, ihre FacebookFanpages bis Jahresende abzuschalten. "Ein datenschutzkonformer Betrieb einer FacebookFanpage ist gegenwärtig nicht möglich", so Kelber.​ Heißt: Es besteht die Gefahr, dass Facebook Daten absaugt und für Werbezwecke nutzt bzw. verkauft. Wie gehen Sachsens Regierung und zum Beispiel die Stadt Leipzig mit dem Thema um?

Die Facebook-Page der Stadt Leipzig lohnte sich vor allem während der Corona-Pandemie, weil besorgte Bürger hier direkt ihre Fragen loswerden konnten.
Die Facebook-Page der Stadt Leipzig lohnte sich vor allem während der Corona-Pandemie, weil besorgte Bürger hier direkt ihre Fragen loswerden konnten.  © Bildmontage: Ralf Seegers, Screenshot Facebook/Stadtverwaltung Leipzig

Auch im Leipziger Rathaus sieht man den Umgang mit Nutzerdaten durch Facebook kritisch.

Stadtsprecher Matthias Hasberg: "Auf der anderen Seite steht für uns der Auftrag, Verwaltungshandeln und politische Entscheidungen im Sinne der Stärkung der Demokratie einer möglichst großen Zielgruppe nahe zu bringen. Leider gibt es aktuell kaum bessere Möglichkeiten als die erwähnten sozialen Medien, auch diejenigen zu erreichen, welche über die klassischen Kanäle der Medienarbeit wie zum Beispiel die Presse mit ihren sinkenden Auflagen nicht mehr erreicht werden können."

Leipzigs Presseamt hat sich bewusst trotz der vorhandenen Bedenken dafür entschieden, eine Facebook Fanpage zu betreiben. Hasberg schätzt an den sozialen Medien, dass dort direkte Interaktion mit der Bürgerschaft möglich ist.

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Er sagt: "Während der Pandemie können wir so beispielsweise den Menschen ganz direkt Fragen zu geltenden Coronaschutzverordnungen beantworten."

Facebook-Usern sollte bewusst sein: Umgang mit Daten ist unsicher

Leipzigs Pressesprecher Matthias Hasberg ist kein großer Facebook-Fan. Andererseits schätzt er die Möglichkeiten der Sozialen Medien, schnell und einfach mit den Leipziger Bürgern in Kontakt zu treten.
Leipzigs Pressesprecher Matthias Hasberg ist kein großer Facebook-Fan. Andererseits schätzt er die Möglichkeiten der Sozialen Medien, schnell und einfach mit den Leipziger Bürgern in Kontakt zu treten.  © Stadt Leipzig

Fast 45.500 Personen gefällt die Facebook-Seite von Ministerpräsident Michael Kretschmer (46, CDU). Fotos und Texte berichten dort von seinen Auftritten.

Das Redaktionsteam der Pressestelle der Staatskanzlei betreut den Kanal.

Manchmal schreibt der MP selbst. Regierungssprecher Ralph Schreiber (50): "Die Sächsische Staatskanzlei beobachtet die Entwicklungen auf Bundesebene sehr genau und kommt den Hinweispflichten – soweit möglich – durch entsprechende Datenschutzerklärung sowie die Aufnahme der Fanpage in das Verarbeitungsverzeichnis nach. In unserer Datenschutzerklärung verweisen wir gesondert auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Nutzung sozialer Netzwerke." Man verlinke zudem auf die Datenschutzerklärung unter sachsen.de, um der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gerecht zu werden.

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Das Kultusministerium verfährt nach gleichem Modus Operandi. Kultus-Sprecher Dirk Reelfs: "Jedem User sollte klar sein, dass der Umgang des Unternehmens mit personenbezogenen Daten nach unseren datenschutzrechtlichen Vorstellungen und Wertungen als unsicher einzustufen ist." Alle Beiträge auf der Kultus-Fanpage schreiben Reelfs und sein Team.

"Bye-bye, Facebook", wollen derzeit weder die Staatsregierung noch die Stadtverwaltungen von Leipzig, Dresden oder Chemnitz sagen.

Titelfoto: Bildmontage: Ralf Seegers, Screenshot Facebook/Stadtverwaltung Leipzig

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