Handwerkerheft hilft nur bedingt: Parkplätze-Situation in Leipzig auch für Pflegedienste ein Dilemma
Leipzig - Der Arbeitsalltag eines mobilen Pflegediensts in Leipzig ist schon schwer genug: Im Minutentakt versorgen die Angestellten ihre Patienten und sorgen für deren Wohl. In einigen Wohngebieten der Stadt wird die Pflegeleistung auf der Suche nach einem Parkplatz aber zum Spießrutenlauf. Der Leipziger Stadtrat machte das in der Ratssitzung am Mittwoch zum Thema.
"Aufgrund der Parkraumsituation können viele Pflegeeinrichtungen ihre Dienstleistungen gar nicht mehr oder nur noch zu deutlich höheren Preisen anbieten. Da müssen wir im Sinn der pflegebedürftigen Menschen handeln!", forderte CDU-Stadtrat Falk Dosin in seiner Rede am Mittwoch.
Die Park-Problematik in Arealen wie dem Waldstraßenviertel ist schon länger bekannt. So führte das Leipziger Ordnungsamt beispielsweise schon sogenannte Handwerkerhefte auch für Pflegedienste ein. Ein solches Heft enthält 50 Ausnahmegenehmigungen, die die Pfleger in ihren Wagen legen, wenn sie etwa spontan im Parkverbot stehen bleiben.
So soll die minutenlange Suche nach einem Parkplatz in der Nähe der Wohnung der Patienten verkürzt werden.
Eigentlich eine gute Lösung, damit die Parkplatzsuche den Pflegern nicht noch mehr der bereits knappen Zeit stiehlt - laut Antrag der CDU sollte jedoch noch mehr gemacht werden.
Stadtverwaltung sind Hände gebunden
"Die Anzahl der Ausnahmegenehmigungen sollte nicht begrenzt werden. Es ergibt keinen Sinn, dass eine Person mit einem 1000-Mann-Betrieb nur 50 Genehmigungen bekommt, ein Betrieb mit fünf Personen genauso viel", forderte Falk Dosin.
Auch die Bestellung solcher Genehmigungen sollte erleichtert werden und eine Evaluation über den Bedarf bereits nach fünf Monaten, nicht wie bis jetzt nach zwei Jahren, erfolgen.
Ein heldenhaftes Ansinnen - nur sind der Stadtverwaltung in diesem Fall mehr oder weniger die Hände gebunden.
"Wir wollen niemanden in seinem Job behindern. Aber wir reden hier ausschließlich über das Straßenverkehrsrecht und das legitimiert keine Privilegien für Pflegedienste. Wir können keine Ausnahmegenehmigungen auf Einzelantrag erteilen", stellte Ordnungs-Bürgermeister Heiko Rosenthal (48, Grüne) klar.
Trotzdem stellten sich die meisten Stadträte hinter die Vorschläge der CDU und ergänzten weitere Ideen, wie etwa gesonderte Parkplätze nur für Pflegedienste. Mehrstimmig wurde beschlossen, dass die Stadtverwaltung diese zumindest lösungsorientiert prüft.
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