Politiker kritisiert: Auszahlung von Novemberhilfen noch immer schleppend!

Berlin/Dresden/Erfurt/Magdeburg - Der Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst (47, FDP) hat die schleppende Auszahlung der Novemberhilfen des Bundes für Unternehmen in der Corona-Pandemie beklagt.

Der Teil-Lockdown in Deutschland bedroht Unternehmen und Selbstständige. Der Bund wollte mit Hilfszahlungen darauf reagieren. Der Auszahlung erfolgt allerdings noch immer schleppend. (Symbolbild)
Der Teil-Lockdown in Deutschland bedroht Unternehmen und Selbstständige. Der Bund wollte mit Hilfszahlungen darauf reagieren. Der Auszahlung erfolgt allerdings noch immer schleppend. (Symbolbild)  © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa

"Auch in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ist gerade einmal ein Bruchteil der beantragten Hilfsgelder ausgezahlt. Die Unternehmen, die um ihre Existenz und die gefährdeten Arbeitsplätze kämpfen, werden durch eine unglaublich schwerfällige Bürokratie im Regen stehen gelassen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Herbst hält es für "absolut inakzeptabel", dass es offenbar keine funktionierende Software gibt, um die Antragsflut auf Novemberhilfen zeitnah abzuarbeiten.

"Auch hier wurden offenbar keine Lehren aus den Fehlern der ersten Corona-Welle im Frühjahr gezogen und die Vorbereitungen auf die zweite Welle völlig verschlafen", so der Abgeordnete.

Nur ein Bruchteil der Anträge wurde bisher bearbeitet

FDP-Politiker Torsten Herbst.
FDP-Politiker Torsten Herbst.  © Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa

Herbst hatte im Bundestag den Stand der Auszahlung in den drei Ländern erfragt. Stand 7. Dezember sah die Lage wie folgt aus:

  • In Sachsen wurden 6560 Anträge mit einem Volumen von insgesamt rund 86,5 Millionen Euro gestellt, aber bisher nur knapp 13,8 Millionen Euro ausgezahlt.
  • In Sachsen-Anhalt waren es 2327 Anträge über rund 31,8 Millionen Euro - zur Auszahlung gelangten etwa 6,4 Millionen Euro.
  • In Thüringen gab es 2034 Anträge im Umfang von knapp 29,8 Millionen Euro, wovon gut 4,7 Millionen Euro ausgezahlt wurden.

Der Bund hatte zuvor angekündigt, Firmen und Selbstständige, die vom Teil-Lockdown im November und Dezember betroffen sind, mit Zuschüssen von bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus dem Vorjahresmonat zu unterstützen (TAG24 berichtete).

Insgesamt waren dafür rund 30 Milliarden Euro veranschlagt.

Titelfoto: Montage: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa + Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa

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