Stadt des Friedens? Stadtrat diskutiert militärische Ansiedlungen in Leipzig

Leipzig - Auf Initiative der Linken-Fraktion hin wurde am Mittwoch das Thema militärische Ansiedlungen in Leipzig und insbesondere am Flughafen in der Ratssitzung diskutiert. Diese streifte einige Grundsatzfragen zur Selbstverständlichkeit der deutschen Bundeswehr.

Laut der Linken-Fraktion schadet jede militärische Ansiedlung in Leipzig dem Ruf der Stadt - die anderen Stadträte wollten dies differenzierter betrachten.
Laut der Linken-Fraktion schadet jede militärische Ansiedlung in Leipzig dem Ruf der Stadt - die anderen Stadträte wollten dies differenzierter betrachten.  © dpa/Robert Schlesinger

Wie aus einer Anfrage im Bundestag hervorging, wird aktuell jede Menge Material der Bundeswehr über den Leipziger Flughafen hinweg transportiert. So gab es beispielsweise im Jahr 2020 rund 3800 Tonnen Material, wie Linke-Fraktionsvorsitzender Sören Pellmann (44) der Ratsversammlung mitteilte.

"Eine solche militärische Nutzung schadet dem Ruf und Ansehen unserer Stadt, die als humanistisch und 'Ort der Friedlichen Revolution' bekannt ist", kritisierte Pellmann.

Laut Freibeuter-Stadtrat Sven Morlok (59) müsse man die Angelegenheit jedoch etwas differenzierter betrachten.

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"Man muss unterscheiden, ob man von der Bundeswehr in der Stadt oder am Flughafen spricht - die Einsatzkräfte vor Ort zu haben, damit sie in Notsituationen wie Hochwasser oder der Pandemie helfen können, ist sinnvoll", so Morlok.

Beschluss: OB Jung soll sich vordringlich für zivile Nutzung des Flughafens einsetzen

Mitte Mai landete der erste Antonov-Flieger mit Material der Bundeswehr aus Afghanistan in Leipzig - von dort wollen sich NATO-Truppen bis September zurückgezogen haben.
Mitte Mai landete der erste Antonov-Flieger mit Material der Bundeswehr aus Afghanistan in Leipzig - von dort wollen sich NATO-Truppen bis September zurückgezogen haben.  © Jan Woitas/dpa

Auch CDU-Stadtrat Michael Weickert (31) sah ein komplettes Ablehnen von Militär in Leipzig skeptisch. "Eine Welt ohne Gewalt und Krieg wünschen wir uns selbstverständlich auch, nur ist diese Utopie noch nie da gewesen", verteidigte Weickert die grundsätzliche Funktion der Bundeswehr.

Militärische Einsätze seien schließlich auch dazu da, Frieden zu sichern - und wenn die Militärflugzeuge nicht von Leipzig aus starteten, würden sie dies eben woanders tun.

Für Grünen-Stadtrat Doktor Tobias Peter (42) wäre eine solche Positionierung durchaus ein Zeichen mit Strahlkraft. Jedoch sei es auch für seine Fraktion wichtig, aktuell bestehende Militäransiedlungen in der Stadt Leipzig, wie etwa die Olbricht-Kaserne, nicht grundsätzlich in Frage zu stellen.

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Ein komplettes Ablehnen von Militär-Infrastruktur am Leipziger Flughafen gibt es deshalb nicht - alleine deswegen schon nicht, da der Flughafen als internationales Verkehrsdrehkreuz für eine allgemeine Nutzung zugänglich sein sollte.

Mit mehrstimmigem Beschluss des Verwaltungsstandpunktes der Stadt votierten die Stadträte aber dafür, dass der Leipziger OB sich vordringlich für die zivile Nutzung des internationalen Verkehrs- und Logistikdrehkreuzes "Flughafen Leipzig/Halle" einsetzen möge.

Titelfoto: dpa/Robert Schlesinger

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