"Querdenker"-Demo sorgt für hitzige Debatte im Leipziger Stadtrat

Leipzig - Nicht nur sachsenweit hat die "Querdenker"-Demo am Samstag für Aufruhr gesorgt. Am Mittwoch diskutierte auch der Stadtrat über die Geschehnisse - fast einstimmig fordern die Parteien eine lückenlose Aufklärung der Veranstaltung. 

Rund 45.000 Menschen versammelten sich am Samstag bei der Demo in Leipzig.
Rund 45.000 Menschen versammelten sich am Samstag bei der Demo in Leipzig.  © Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

Ordnungsbürgermeister Heiko Rosental (Linke) eröffnete die Debatte mit einem Einblick in die Perspektive der Stadt auf das aus dem Ruder gelaufene Event am vergangenen Samstag. 

So sei der Stadt stets bewusst gewesen, dass die Neue Messe der einzig sinnvolle Platz für die riesige Demo mit angemeldeten 16.000 Teilnehmern gewesen wäre. Zudem habe die Polizei stets versichert, dass ausreichend Einsatzkräfte vorhanden wären, um einen Aufzug durch die Innenstadt zu verhindern.

Genau dieser Aufzug sei aber von Anfang an geplant gewesen, kritisierte Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek. In verschiedenen Telegramm-Gruppen, auf Facebookseiten und Chats habe sich schon im Vorfeld herauskristallisiert, dass die Demo-Teilnehmer nie auch nur in Erwägung gezogen hatten, den Veranstaltungsort zu wechseln. 

"Dem einzigen, dem das nicht bekannt war, war der Verfassungsschutz", so Kasek. 

Leipziger Stadtrat: Das sagen die Parteien über die Demo am Samstag

Einige Parteien übte starke Kritik an den Demo-Teilnehmern, nannten sie "unsolidarisch".
Einige Parteien übte starke Kritik an den Demo-Teilnehmern, nannten sie "unsolidarisch".  © Medienportal Grimma

Auch an den Demo-Teilnehmern wurde herbe Kritik geübt. "Videos und Fotos beweisen, dass die Demo-Teilnehmenden nicht mehr behaupten können, nicht zu wissen, dass sie zusammen mit Hooligans, Nazis und gewaltbereiten Menschen gelaufen sind", schimpfte Linken-Stadtrat Sören Pellmann. 

Auch Michael Weickert von der CDU-Fraktion bezeichnet die Demonstranten als unsolidarisch; diese seien nie an einer konstruktiven Debatte über die Corona-Maßnahmen interessiert gewesen.

Alle Parteien sind sich überein, dass das Versammlungsrecht jedoch nicht eingeschränkt werden sollte. "Die Reduzierung der Demos auf 1000 Teilnehmer sehen wir kritisch", äußerte beispielsweise Christoph Zenker von der SPD. Während die Freibeuter ein Führungsversagen bei der Polizei als Hauptgrund für das Ausarten der Demo am Samstag sehen, dankt AfD-Stadtrat Siegbert Droese den Polizeibeamten für ihren Einsatz während der Demo. "Die Demo ist rechtsstaatlich korrekt abgelaufen. Die Polizei hat besonnen und rechtens reagiert", so Droese.

Am Samstag hatten sich in Leipzig deutlich mehr als die vom OVG genehmigten 16.000 "Querdenker" in der Leipziger Innenstadt versammelt. Die Polizei ging von 20.000 Teilnehmern aus. Schätzungsweise liegt die Gesamtzahl sogar bei 45.000. Überwiegend trugen die Demonstranten nicht die geforderten Masken. Die Stadt löste die Versammlung auf. Danach erzwangen die Menschen einen Gang über den Leipziger Ring.

Titelfoto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

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