"Querdenker" in Leipzig: Stimmen zur Demo-Nacht

Leipzig/Dresden - Von der Straße ins Parlament: Die Vorgänge rund um die Leipziger Eskalation sollen jetzt im Innenausschuss geklärt werden. Aber auch aus der Bundesregierung kommt Kritik.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (45, CDU) will nach der "Querdenker"-Demo die Coronaschutzverordnung überprüfen.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (45, CDU) will nach der "Querdenker"-Demo die Coronaschutzverordnung überprüfen.  © Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa

"Ich bin stinksauer, wie man die kommunale Ebene wieder einmal alleine gelassen hat", schimpft Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (62, SPD) und ärgert sich über die sächsische Coronaschutzverordnung und das Gerichtsurteil, das die Demo am Sonnabend ermöglichte. 

Auch Innenminister Roland Wöller (50, CDU) kritisiert das Gericht (TAG24 berichtete). Dieses habe "die größte Corona-Party mit über 20.000 Teilnehmern genehmigt", sagte er. Gleichwohl habe die Polizei den überwiegend friedlichen Verlauf der Demonstration und das Abströmen der Teilnehmer gewährleistet. 

Zu den Flaschen- und Böllerwürfen sowie den Angriffen auf Journalisten äußerte sich Wöller gestern nicht. 

Ministerpräsident Michael Kretschmer (45, CDU) kündigte gestern an, zu überprüfen, ob man die Coronaschutzverordnung ändern könne, um solche Demos künftig zu verhindern. 

Die Grünen, immerhin Teil der Landesregierung forderten den Rücktritt Wöllers. 

Auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (55, SPD) forderte Aufklärung: "Was wir gestern in Leipzig gesehen haben, ist durch nichts zu rechtfertigen", so die Politikerin. "Die Demonstrationsfreiheit ist keine Freiheit zur Gewalt und zur massiven Gefährdung anderer", sagte sie.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (55, SPD) fordert Aufklärung.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (55, SPD) fordert Aufklärung.  © Wolfgang Kumm/dpa
Grüne forderten den Rücktritt von Innenminister Roland Wöller (50, CDU).
Grüne forderten den Rücktritt von Innenminister Roland Wöller (50, CDU).  © Kristin Schmidt
In Leipzig hatten am Samstag mehr als 20.000 Menschen an einer Demonstration der "Querdenken"-Bewegung gegen die Corona-Maßnahmen teilgenommen. Während der überwiegende Teil der Teilnehmer friedlich protestierte, war es am Rande der Demo zu Ausschreitungen und Attacken sowohl auf Polizisten als auch Medienvertreter gekommen.
In Leipzig hatten am Samstag mehr als 20.000 Menschen an einer Demonstration der "Querdenken"-Bewegung gegen die Corona-Maßnahmen teilgenommen. Während der überwiegende Teil der Teilnehmer friedlich protestierte, war es am Rande der Demo zu Ausschreitungen und Attacken sowohl auf Polizisten als auch Medienvertreter gekommen.  © Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

Eine solche Situation inmitten der Pandemie dürfe sich nicht wiederholen.

UPDATE, 7.45 Uhr: Innenminister Seehofer: "Polizei hat meine voll Rückendeckung"

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat nach den massenweisen Regelverstößen bei der Leipziger Corona-Demonstration vor vorschneller Kritik an der Polizei gewarnt und auch die Gerichte in die Pflicht genommen. "Wir müssen damit aufhören, die Taktik der Polizei im Nachhinein ohne Kenntnis von Details und ohne vollständiges Bild per Ferndiagnose zu hinterfragen. Alle Beteiligten, die Versammlungsbehörden, die Polizei und die Gerichte müssen im Lichte des aktuellen Infektionsgeschehens verantwortungsvolle Entscheidungen treffen", sagte er am Sonntagabend in einer Mitteilung seines Ministeriums.

"Das Versammlungsrecht muss gewährleistet werden, erst recht in der Krise. Aber die Regeln der Versammlungsbehörden müssen eingehalten werden und durchgesetzt werden können", erklärte Seehofer. Er fügte hinzu: "Die Polizei hat meine volle Rückendeckung."

UPDATE, 9.15 Uhr: Jugendorganisationen fordern Konsequenzen

Die Linksjugend und die Jungliberalen in Sachsen haben nach den Ausschreitungen der Querdenker-Demonstration am Samstag in Leipzig Konsequenzen gefordert. 

"Gestern wurden Journalist_innen gejagt, die Gesundheit von uns allen aufs Spiel gesetzt und gewaltbereite Rechtsradikale konnten sich frei durch Leipzig bewegen. Ich bin fassungslos", so Paul Podbielski vom Beauftragtenrat der Linksjugend Sachsen in einer Pressemitteilung von Sonntagabend. Der Polizei warf er Versagen vor, das Konsequenzen haben müsse.

Neben der Linksjugend forderten auch die Jungliberalen den Rücktritt von Sachsens Innenminister Roland Wöller. "In seinen Äußerungen in der Pressekonferenz am Sonntag hat Staatsminister Wöller jegliche Bereitschaft vermissen lassen, für den desaströs gescheiterten Polizeieinsatz Verantwortung zu übernehmen", so der Landesvorsitzende der Jungliberalen Sachsen, Johannes Zeller, in einer Pressemitteilung von Montagmorgen.

UPDATE, 9.20 Uhr: Laut Sachsen-SPD nicht nur Gericht an Demo-Desaster schuld

Der Vorsitzende der sächsischen SPD-Landtagsfraktion, Dirk Panter, sieht nicht nur das Oberverwaltungsgericht Bautzen wegen des Leipziger Demo-Debakels in der Verantwortung. "Ich bin erstmal fassungslos über das, was in Leipzig passiert ist", sagte Panter am Montag im MDR. "Aber das allein auf das Oberverwaltungsgericht zu schieben, halte ich für zu kurz gesprungen." 

Es müsse auch das Einsatzkonzept der Stadt und der Polizei hinterfragt werden, hieß es in dem MDR-Bericht. Unter anderem Leipzigs Oberbürgermeister Burkhart Jung (SPD) hatte einen Richterspruch zu der Demo scharf kritisiert.

UPDATE, 12.20 Uhr: Sachsens Linke fordern Entlassung von Innenminister Wöller

Nach der chaotischen "Querdenken"-Demonstration in Leipzig fordert auch die Linksfraktion im sächsischen Landtag die Entlassung von Landesinnenminister Roland Wöller (50, CDU).

Das "andauernde Führungsversagen" des Ministers habe eine massenhafte Gesundheitsgefährdung ermöglicht, erklärte Fraktionschef Rico Gebhardt (57) am Montag. 

Rico Gebhardt (57) und die sächsische Linke fordern Konsequenzen für Innenminister Wöller.
Rico Gebhardt (57) und die sächsische Linke fordern Konsequenzen für Innenminister Wöller.  © Bildmontage: Holm Helis, Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

Wöller sei vor allem damit beschäftigt, die Schuld auf andere zu schieben. Ministerpräsident Michael Kretschmer (45, CDU) müsse den Innenminister unverzüglich entlassen.

CDU-Generalsekretär Ziemiak weist Esken-Kritik an Polizeieinsatz von Leipzig zurück Berlin

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat Kritik von SPD-Chefin Saskia Esken am Polizeieinsatz bei der "Querdenken"-Demo von Maskenverweigerern scharf als unsachlich zurückgewiesen. 

"Sie hat keine Ahnung von der polizeilichen Lage vor Ort", kritisierte Ziemiak am Montag nach Online-Beratungen des Parteipräsidiums in Berlin. Schon häufiger habe es ähnliche Einlassungen von Esken gegenüber der Polizei gegeben. "Man sollte sich erst äußern, wenn man alle Fakten kennt und nicht einfach lospoltern gegen die Polizei, nur weil man damit glaubt, einige Retweets bei Twitter zu bekommen." Er wünschte, dass Esken und die SPD so viel Zustimmung hätten wie die sächsische Polizei, ergänzte Ziemiak. "Dann bräuchte sich die SPD über den nächsten Bundestagswahlkampf überhaupt keine Sorgen zu machen." 

Esken hatte am Samstag getwittert: "Insgesamt waren die Polizeikräfte mit der Situation in #le0711 heute völlig überfordert. 

Massenhafte Verstöße gegen Regeln wie die Maskenpflicht wurden kaum geahndet. Pressevertreter*innen sahen sich den Übergriffen Rechtsradikaler schutzlos ausgeliefert."

Update, 15 Uhr: Bundesregierung: Eskalation in Leipzig ist "fatales Signal"

Die Bundesregierung hat die Missachtung von Auflagen und die Gewalt bei einer Demonstration gegen die Corona-Regeln in Leipzig scharf verurteilt. Nach der Auflösung der Versammlung hätten "Extremisten, Chaoten, gewaltbereite Menschen" sich ihren Weg durch Leipzig bereitet, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. "Das ist in dieser äußerst kritischen Phase der Pandemie, in der wir als Land alle zusammenstecken, ein fatales Signal."

Seibert appellierte: "Auch wenn es wahrscheinlich nicht bei jedem verfängt, möchte man eigentlich allen Teilnehmern einer solchen Demonstration zurufen: Hört auf die überwiegende Mehrheit der Wissenschaft! Dieses Virus kann für jeden, Corona-Skeptiker oder nicht, gefährlich und auch lebensgefährlich sein."

Seibert sprach auch Berichte über Angriffe auf Journalisten und Sicherheitskräfte an. "Gewalttätige Auseinandersetzungen und der Missbrauch des Demonstrationsrechts sind nicht zulässig." Für "extremistisches Gedankengut oder für Verschwörungsmythen" gebe es keinen Platz. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums betonte, die freie Presse sei ein Grundpfeiler der Demokratie. "Wer Journalisten angreift, in der Absicht, sie von ihrer Arbeit abzuhalten oder einzuschüchtern, der vergeht sich an unserer Verfassung."

Die Teilnehmer, die in Leipzig freiwillig zusammengekommen seien, nähmen die gesamte Gesellschaft "in Mithaftung", sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums. "Denn wenn es zu einem dadurch gesteigerten Infektionsgeschehen kommt, hat das Auswirkungen auf die medizinische Kapazität in Deutschland."

Der Sprecher sagte weiter, Extremisten träten bei Veranstaltungen von Gegnern der Corona-Maßnahmen zwar zunehmend offener und mehr in Erscheinung. Es sei ihnen aber nicht gelungen, die Proteste vollständig zu instrumentalisieren. Deren Zusammensetzung sei sehr vielfältig. 

Die Polizei vor Ort habe entschieden, nicht mit Gewalt gegen eine Gruppe vorzugehen, aus der heraus es Gewalt gegeben habe, die aber überwiegend friedlich gewesen sei. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Regierungssprecher Steffen Seibert.
Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Regierungssprecher Steffen Seibert.  © Kay Nietfeld/dpa-Pool/dpa

Es sei aus Sicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) richtig gewesen, dass die Polizei nicht "mit Wasserwerfern und Tränengas gegen Rentner, Kinder und Familien" vorgegangen sei.

Update, 16.20 Uhr: Halles OB für zügige Reform des Versammlungsrechts

Nach dem chaotischen Geschehen rund um die "Querdenker"- Demonstration in Leipzig dringt Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) darauf, das Versammlungsrecht in Sachsen-Anhalt zügig zu reformieren. Schnelles Handeln sei in einer Entscheidungssituation eine zwingende Voraussetzung, sagte er am Montag. Hintergrund ist der Streit von Wiegand und der Polizei über den richtigen Umgang mit Dauer-Demonstrationen in Halle, die ein überregional bekannter Rechtsextremist auf Jahre im Voraus bei der Polizei angemeldet hat. Auf den Kundgebungen wurden nach Angaben des Bündnisses "Halle gegen Rechts" immer wieder auch antisemitische Motive gezeigt. 

Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand will eine Reform des Versammlungsrechts.
Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand will eine Reform des Versammlungsrechts.  © Ronny Hartmann/dpa-Zentralbild/dpa

Auch Holocaust-Vergleiche tauchten auf, wie ein stilisierter Judenstern mit der Aufschrift "Ungeimpft".

Titelfoto: Montage: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa + Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

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