Reporter auf Querdenker-Demo attackiert: Journalisten-Union kritisiert Polizei scharf

Leipzig - Das scharmützelartige Debakel der Leipziger Querdenker-Demo vom 7. November mit polizeilich geschätzten 20.000 Teilnehmern wird von Behörden, Verbänden und Politikern aufgearbeitet. Die Deutsche Journalisten-Union (dju) in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zieht eine erschreckende Bilanz.

Die Polizei steht seit dem 7. November stark in der Kritik.
Die Polizei steht seit dem 7. November stark in der Kritik.

Nach Gewerkschaftsangaben wurden am Demo-Samstag mindestens 38 Medienschaffende an ihrer Arbeit gehindert, neun davon demnach durch die Polizei

Im Vergleich zu den Anti-Corona-Demonstrationen in Berlin habe man in Leipzig nun insgesamt eine völlig neue Dimension der Gewalt beobachtet, erklärt die dju-Vorsitzende Tina Groll. Mehrere JournalistInnen seien teils massiv körperlich attackiert worden. 

TAG24 erfuhr am 7. November selbst vor Ort, dass Reporter von Querdenkern sowie Gegendemonstranten zudem verbal angegangen oder in ihrem puren Dasein als "Presse" unvermittelt in Grund und Boden gebrüllt wurden.

"Immer wieder haben wir in den vergangenen Monaten, vor allem im Umfeld von Anti-Corona-Protesten, beobachtet, wie MedienvertreterInnen bedroht, bedrängt, angegriffen und verletzt wurden", gibt sich Groll alarmiert. "Dies ist eine gefährliche Entwicklung, der wir unbedingt Einhalt gebieten müssen", so die dju-Vorsitzende. 

In diesem Zusammenhang appelliert sie an die Polizei, die Pressefreiheit durchzusetzen und Journalisten bei der Ausübung ihrer Arbeit zu schützen. 

Groll kritisiert das Verhalten der Polizei, deren Strategie aus Passivität bestanden habe. "Die Polizistinnen und Polizisten sind ihrer Aufgabe, die Pressefreiheit durchzusetzen und Journalistinnen und Journalisten zu schützen, nicht nur nicht nachgekommen. Sie haben diese zum Teil selbst an ihrer Arbeit gehindert", erklärt Groll. 

Ihr seien mehrere Pressevertreter bekannt, die aufgrund von Sicherheitsbedenken entschieden hätten, nicht vor Ort über die Demonstration in Leipzig zu berichten. 

Gewalt gegenüber Medienvertretern als Alarmsignal

Die Journalisten-Union kritisiert das Verhalten der Polizei.
Die Journalisten-Union kritisiert das Verhalten der Polizei.

"Das ist eine gefährliche Entwicklung für die Demokratie und ein Alarmsignal auch für die politisch Verantwortlichen. Es muss sichergestellt werden, dass Journalistinnen und Journalisten ohne Angst und ungehindert von Demonstrationen wie der in Leipzig berichten können", fordert Groll.

Wie es weiter in einer Pressemitteilung von ver.di heißt, hätten "angesichts des absehbar problematischen Umfelds und der massiven Mobilisierung in rechtsextremen Kreisen" die Sicherheitskräfte vorbereitet sein müssen. 

"Dies war offensichtlich nicht der Fall", kritisiert Christoph Schmitz vom Bundesvorstand. Dieser "gefährlichen Entwicklung" müsse Einhalt geboten werden. 

Ver.di fordert: Demokratie und Pressefreiheit müssen an Ort und Stelle durchgesetzt werden, um Journalisten, Fotografen und Kameraleute endlich wirksam vor Übergriffen zu schützen.

Titelfoto: privat

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