Sicherheitsbehörden erwarten am Samstag neue heiße Nacht in Leipzig: Appell an Anwohner

Leipzig - Die Messestadt kommt nicht zur Ruhe. Für Samstag (12.9.) erwarten die Sicherheitsbehörden weitere Ausschreitungen, besonders nachts. Aber es gibt auch eine gute Nachricht zum Thema Linksextremismus: Zwei Brandstifter wurden festgesetzt.

Horst Kretzschmar, Landespolizeipräsident, nahm am Dienstag im Innenministerium an einer Pressekonferenz teil.
Horst Kretzschmar, Landespolizeipräsident, nahm am Dienstag im Innenministerium an einer Pressekonferenz teil.  © Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

"Wir gehen davon aus, dass es wieder Krawalle geben wird", so Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar (60). 

Besonders abends und nachts. Es würden Angehörige der linksextremen Szene im mittleren dreistelligen Bereich erwartet. Für den Tag sei bislang eine Demonstration angemeldet. 

Das klare Ziel der Polizei laute: "Die Versammlungsfreiheit gewährleisten, aber keine Gewalt dulden. Eine polizeifreie Zone in Leipzig werden wir nicht zulassen." Chaoten müsse klar sein: "Das Gewaltmonopol liegt allein beim Staat."

Gleichwohl hoffe er im Vorfeld der eigentlichen Demonstration auf Gespräche mit den Anmeldern. Bislang aber sei es äußerst schwer gewesen, überhaupt einen Versammlungsleiter benannt zu bekommen. "Man will gar nicht Vertretern des Staates reden. Es geht nur um brutale Gewalt mit dem Ziel, die freiheitliche-demokratische Grundordnung zu verändern." Trotzdem werde die Stadtverwaltung vorab ein Kooperationsgespräch anregen.

Weil auch bereits in der linken Szene in Berlin für Samstag mobilisiert werde, stünden die sächsischen Sicherheitsbehörden mit dem Landesamt für Verfassungsschutz der Bundeshauptstadt im Austausch, erklärte der sächsische Polizeipräsident.

"Die Gewaltbereitschaft hat mittlerweile ein unerträgliches Ausmaß erreicht".

Roland Wöller (CDU), Innenminister von Sachsen, verurteilte die Ausschreitungen in Leipzi scharf.
Roland Wöller (CDU), Innenminister von Sachsen, verurteilte die Ausschreitungen in Leipzi scharf.  © Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

Anlass für die jüngsten Krawalle seit Anfang September war die Räumung von besetzten Häusern in Leipzig durch die Polizei nach Anzeigen der legitimen Hausbesitzern (TAG24 berichtete). Kretzschmar dazu: "Wir dulden keine Hausbesetzung."

Auch Innenminister Roland Wöller (50, CDU) verurteilte in diesem Zusammenhang die Krawalle in den vergangenen Tagen. "Das ist nackte Gewalt gegen Menschen und Sachen. Das hat nichts mehr mit legitimem Protest zu tun." Unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit werde gezielt und geplant vorgegangen. Den Berichten zufolge waren Polizisten, aber auch Autos mit Brandsätzen und Steinen angegriffen worden.

Wöller dazu: "Vermummt, hinterhältig und besonders aggressiv. Die Gewaltbereitschaft hat mittlerweile ein unerträgliches Ausmaß erreicht." Trotzdem bleibe es dabei: Eigentumsverletzung dürfe nicht ungestraft bleiben. "Es gibt keine rechtsfreien Räume in Leipzig, es gibt sie auch nicht in Sachsen. Wir werden alles tun, um unsere Einsatzkräfte zu schützen", so Wöller. 

Bislang waren allein an den Tagen 5. Bis 7. September 1300 Polizisten im Einsatz, darunter Bundespolizei und Polizisten aus Sachsen-Anhalt sowie Thüringen. Insgesamt wurden bei den Krawallen linker Chaoten in Leipzig 20 Polizisten verletzt. Die Beamten leiteten 32 Ermittlungsverfahren gegen 52 Personen – bekannt und unbekannt – ein.

Der Innenminister betonte mehrfach, dass Protest an sich legitim sei. "Selbstverständlich. Natürlich auch in Connewitz". Der Stadtteil könne bunt und fröhlich sein, "aber eben nicht gewalttätig".

Auch die Aussagen einiger Politiker stehen nun in der Kritik

Nach zwei Hausbesetzungen erlebte die Stadt Leipzig am vergangenen Wochenende heftige Ausschreitungen.
Nach zwei Hausbesetzungen erlebte die Stadt Leipzig am vergangenen Wochenende heftige Ausschreitungen.  © Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa

Auf Nachfrage äußerte sich der Minister auch zu Äußerungen linker und grüner Landtagspolitiker in den Sozialen Netzwerken während und nach der Krawalle. 

Diese hatten zum Teil einen Solidaritätscharakter, zumindest jedoch den Anschein von Sympathie erweckt. "Bei solchen Ereignissen sieht man deutlich, wer auf dem Boden des Grundgesetzes steht", so Wöller. Die Äußerungen Einzelner dürften aber nicht mit der Partei verwechselt und gleichgesetzt werden. 

Wöllers CDU regiert in Sachsen mit Grünen und SPD. Es sei grundsätzlich bedauerlich, dass es (auch unter Politikern) Personen gebe, die keine Trennlinie zögen. "Aber Meinungsäußerung ist in der Demokratie legitim."

Er und Kretzschmar appellierten zugleich an die Leipziger, besonders an die Einwohner von Connewitz, sich von Extremisten zu distanzieren. "Es gibt keine schlechten und guten Extremisten", so Wöller. "Wer da mitläuft, wo Steine geworfen werden, der sollte gehen." 

Es sei künftig Sache der Stadtgesellschaft und der Stadtpolitik, Lösungsansätze zu suchen, wie den extremistischen Auswüchsen begegnet werden kann oder wie sie überhaupt verhindert werden.

Pressesprecher Ralph Schreiber (l.), (l.-r.), Roland Wöller (CDU) und Horst Kretzschmar äußerten sich kritisch zu den Ausschreitungen in Leipzig.
Pressesprecher Ralph Schreiber (l.), (l.-r.), Roland Wöller (CDU) und Horst Kretzschmar äußerten sich kritisch zu den Ausschreitungen in Leipzig.  © Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

Linksextreme Netzwerke in Bautzen und Rodewisch?

Die gute Nachricht zum Thema Linksextremismus: Laut Wöller sitzen zwei Tatverdächtige zu zwei Brandanschlägen in U-Haft. Details etwa zu Alter, Wohnsitz oder Geschlecht nannte er allerdings nicht. Ermittelt hatte die LKA-Sondereinsatztruppe im PTAZ (Polizeilichen Terrorismus und Abwehrzentrum).

Anfang November 2019 hatten zeitgleich in Rodewisch und in Bautzen Baumaschinen gebrannt. Es entstand ein Sachschaden von 400.000 Euro (Rodewisch) und von knapp einer halben Million Euro (Bautzen). Bereits damals war von politischen Motiven ausgegangen worden.

Hintergrund: In Bautzen traf es Material der Firma Hentschke Bau, deren Geschäftsführung besonders in linken Kreisen dem sogenannten neurechten Spektrum zugeordnet wird. Im vogtländischen Rodewisch hatte es die Firma VSTR getroffen. VSTR und die Bautzner errichten in einer Arbeitsgemeinschaft das geplante neue Gefängnis in Zwickau.

"Da es in Bautzen und Rodewisch keine verfestigte linke Szene gibt, ist davon auszugehen, dass es in Zusammenhang mit Leipzig steht", so Wöller.

Titelfoto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

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