Streit um "Querdenken"-Demo: Ex-Justizminister rüffelt Richter

Leipzig - Sachsens Oberverwaltungsgericht (OVG) wehrt sich gegen Kritik an seiner Entscheidung, die "Querdenken"-Demo in Leipzigs Innenstadt zu genehmigen. Präsident Erich Künzler (65) wies vor allem Spekulationen um eine ideologisch motivierte Entscheidung zurück.

Diese rot markierte Fläche hätte den "Querdenkern" laut OVG-Beschluss unter anderem zur Verfügung gestanden.
Diese rot markierte Fläche hätte den "Querdenkern" laut OVG-Beschluss unter anderem zur Verfügung gestanden.  © Alexander Bischoff

Zuletzt war Sachsens früherer Justizminister Geert Mackenroth (70, CDU) Innenminister Roland Wöller (50, CDU) beigesprungen, der die Zulassung der Demo in der Innenstadt als "unverantwortlich" bezeichnet hatte. 

Die Annahme des OVG, dass die Polizei bei 16.000 Demonstranten die Maskenpflicht durchsetzen müsse, bezeichnete der Jurist als "ein bisschen sehr lebensfremd".

In seiner Entscheidung hatte das OVG den Versammlungsraum mit nutzbaren 111.402 Quadratmetern weit größer bemessen als er am Ende genutzt wurde. 

Um Mindestabstände einzuhalten (6 qm pro Person) hätten die "Querdenker" laut OVG-Beschluss nicht nur auf dem Augustusplatz, sondern auch auf Georgiring, Goethestraße und Roßplatz stehen sollen. Weder die Versammlungsleitung noch die Behörden hatten das jedoch durchgesetzt.

Kerzen auf den Schienen des Georgirings - Tausende Demonstranten zogen von hier aus um den Ring.
Kerzen auf den Schienen des Georgirings - Tausende Demonstranten zogen von hier aus um den Ring.  © Ralf Seegers
OVG-Präsident Erich Künzler (65).
OVG-Präsident Erich Künzler (65).  © Joern Haufe
Ex-Justizminister Geert Mackenroth (70).
Ex-Justizminister Geert Mackenroth (70).  © dpa/Matthias Rietschel

OVG-Präsident Künzler wehrte sich gestern gegen die massive Kritik. Es sei legitim, wenn etwa der frühere Justizminister Mackenroth die Entscheidung kritisiere. Stil und Tonfall entspreche aber nicht dem, was er unter einer sachlichen Auseinandersetzung verstehe. 

Von Kritikern geäußerte Vermutungen, dass die Richter des OVG "Corona-Leugner" seien, bezeichnete er als "absurd". Das OVG habe sich keineswegs von sachfremden Erwägungen leiten lassen, stellte Künzler klar. Gerichte hätten aber das Versammlungsrecht zu verteidigen und müssten auf Basis von Gefahrenprognosen Abwägungen treffen.

Titelfoto: Joern Haufe; Ralf Seegers

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