Verfassungsgericht lehnt AfD-Eilantrag gegen sächsische Corona-Verordnung ab

Leipzig - Anfang Februar hatte die AfD-Fraktion einen Eilantrag gegen die sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 26. Januar 2021 gestellt. Dieser wurde nun vom Verfassungsgerichtshof in Leipzig abgelehnt.

Die sächsische AfD-Fraktion hatte gegen die Corona-Schutzverordnung geklagt. (Symbolbild)
Die sächsische AfD-Fraktion hatte gegen die Corona-Schutzverordnung geklagt. (Symbolbild)  © DPA/Robert Michael

Am 4. Februar 2021 hatten die sächsische AfD-Fraktion den Antrag gegen einzelne Vorschriften der bis zum 14. Februar 2021 geltenden Corona-Verordnung gestellt (TAG24 berichtete).

Neben dem Regelungskonzept der Verordnung hatten sich die Abgeordneten vor allem an den Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen, dem Alkoholverbot im öffentlichen Raum und der Schließung von Gastronomie gestört und diese als verfassungswidrig bezeichnet.

Am Freitag lehnte der Verfassungsgerichtshof den Antrag ab - eine offensichtliche Verfassungswidrigkeit könne nicht festgestellt werden, so die Justizbehörde.

"Die angegriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschränken zwar die Grundrechte der Menschen, die sich im Freistaat Sachsen aufhalten, gravierend. Ihnen lag jedoch eine besorgniserregende Entwicklung des Infektionsgeschehens mit einer erheblich gestiegenen Gefahr für Leib und Leben einer Vielzahl von Menschen bei drohender Überforderung des Gesundheitssystems zugrunde", heißt es in einer Mitteilung des Gerichtshofes.

Eine Abwägung hätte ergeben, dass die mit den Vorschriften verbundenen Folgen in Bezug auf einzelne Maßnahmen tragbar wären.

Titelfoto: DPA/Robert Michael

Mehr zum Thema Leipzig:


WhatsApp Wir bei WhatsApp: 0160 - 24 24 24 0