Hinweise auf verfassungsfeindliche Bestrebungen: Neues "Indymedia" wird zum Verdachtsfall

Berlin/Leipzig - Der Verfassungsschutz hat die Internet-Plattform "de.Indymedia" als Verdachtsfall im Bereich des Linksextremismus eingestuft.

Als Begründung nannte wurden unter anderem die Vorfälle in der Silvesternacht in Leipzig und deren Rechtfertigung genannt.
Als Begründung nannte wurden unter anderem die Vorfälle in der Silvesternacht in Leipzig und deren Rechtfertigung genannt.  © Sebastian Willnow/ZB/dpa

Das teilte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, am Donnerstag in Berlin mit.

Zur Begründung führte seine Behörde unter anderem an, dass nach den Zusammenstößen zwischen Autonomen und der Polizei in Leipzig in der Nacht zum 1. Januar auf der Website versucht worden sei, die Gewalt zu rechtfertigen. 

In einem Beitrag hieß es damals den Angaben zufolge "Warum sollen wir uns selbst entwaffnen und uns lediglich in den legalen Bahnen des Protests bewegen?" Selbst dieses klare Bekenntnis zur Gewalt, "verbunden mit dem Aufruf zu weiteren Straftaten" sei von den Moderatoren der Plattform nicht gelöscht worden.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte im vergangenen Januar das Verbot der Internet-Plattform "Linksunten.Indymedia" bestätigt, das 2017 vom damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ausgesprochen worden war.

Haldenwang sagte, die Aktivitäten hätten sich zuletzt von dieser Plattform hin zu "de.Indymedia" verlagert. Hier werden unter anderem Aufrufe zu Aktionen und Bekennerschreiben veröffentlicht.

"de.Indymedia" wird Verdachtsfall: Größte Gefahr bleibt Rechtsextremismus

Die Messestadt soll sich zuletzt als Hotspot der linken Szene herausgebildet haben.
Die Messestadt soll sich zuletzt als Hotspot der linken Szene herausgebildet haben.  © Sebastian Willnow/ZB/dpa

Bei einem Verdachtsfall gibt es "hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte" für verfassungsfeindliche Bestrebungen. 

Geheimdienste erhalten dadurch die Möglichkeit, personenbezogene Daten auszuwerten und zu speichern. Unter strengen Voraussetzungen können auch nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt, also heimlich Informationen beschafft, werden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Haldenwang betonten zwar bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für 2019 erneut, die größte Gefahr gehe derzeit von Rechtsextremisten aus. Sorgen bereitet den Sicherheitsbehörden jedoch laut Haldenwang auch die nach Einschätzung seiner Behörde zunehmende Gewaltbereitschaft von Linksextremisten. 

Vor allem Leipzig habe sich zuletzt als ein Hotspot der Szene herausgebildet. In Sachsen wurden im vergangenen Jahr laut Bundeskriminalamt 117 links motivierte Gewalttaten gezählt. Damit nahm der Freistaat bundesweit den dritten Platz ein, nach Berlin und Nordrhein-Westfalen.

Titelfoto: Sebastian Willnow/ZB/dpa

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