Verordnung verschärft: Demo-Obergrenze und Stopp für Touri-Busse

Leipzig/Dresden - Ab Freitag gilt in Sachsen eine schärfere Corona-Schutzverordnung. Demnach liegt die Obergrenze für Demonstrationen bei 1000 Teilnehmern - eine Folge der "Querdenken"-Demo vergangenen Samstag in Leipzig

Das soll so nicht wieder passieren: die überfüllte "Querdenken"-Demo am 7. November in Leipzig.
Das soll so nicht wieder passieren: die überfüllte "Querdenken"-Demo am 7. November in Leipzig.  © dpa/Sebastian Kahnert

Dort hatten sich nicht nur weitaus mehr Teilnehmer als angemeldet eingefunden. Es wurden zudem kaum Abstände eingehalten, ebenso wenig die Maskenpflicht.

Wer ab dem heutigen Freitag eine Kundgebung mit mehr als 1000 Teilnehmern abhalten will, muss besonders strenge Auflagen erfüllen. 

Welche genau, ist nicht ausgeführt. Der entsprechende Paragraf verlangt nur "technische und organisatorische Maßnahmen", die das Infektionsrisiko auf ein vertretbares Maß reduzieren.

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Auch eher pauschal geregelt ist das neue "Verbot touristischer Busreisen". Ein Satz, mehr nicht. 

Doch ein Sprecher des Gesundheitsministeriums erklärt: Das Verbot gelte auch für Busunternehmen, die ihren Sitz zwar außerhalb Sachsens haben, aber touristische Busfahrten in Sachsen unternehmen/ anbieten wollen.

Parallel kam ein neuer Richterspruch zur bereits bestehenden Verordnung: Das Oberverwaltungsgericht entschied, dass Tattoo- und Piercingstudios weiter geschlossen bleiben müssen. 

Titelfoto: dpa/Sebastian Kahnert

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