Verwaltungs-Kämpfe um Öffnungen in Leipzig: Planungssicherheit sieht anders aus

Leipzig - Leipzigs Verwaltung geht in die Offensive: In einer Mitteilung kritisiert die Stadt die Öffnungspläne der sächsischen Landesregierung und offenbart, wie unausgereift diese sind. Gleichzeitig setzt das Rathaus die Regelungen selbst um. Das Verhalten beider Institutionen ist nicht nur zynisch, sondern verantwortungslos, findet TAG24-Redakteur Eric Mittmann.

In Leipzigs Innenstadt könnte ab Dienstag wieder Leben kehren, denn die Verwaltung will Lockerungen umsetzen. Damit könnte es allerdings auch schnell wieder vorbei sein.
In Leipzigs Innenstadt könnte ab Dienstag wieder Leben kehren, denn die Verwaltung will Lockerungen umsetzen. Damit könnte es allerdings auch schnell wieder vorbei sein.  © Peter Endig/dpa-Zentralbild/dpa

Man musste sich schon fragen, ob das jetzt als Aprilscherz gemeint war.

Nachdem es Oberbürgermeister Burkhard Jung (63, SPD) bereits bei der Ratsversammlung am Mittwoch angekündigt hatte, gab Leipzigs Stadtverwaltung am Donnerstag bekannt, dass sie die Öffnungsklausel der neuen Sächsischen Corona-Schutzverordnung nutzen und ab Dienstag Lockerungen ermöglichen werde. Unter anderem sollen Geschäfte und Museen öffnen, von Planungssicherheit war sogar die Rede.

Was sich daraufhin jedoch in der Mitteilung der Stadt entlud, war nicht nur eine deutliche Kritik am Vorgehen der Sächsischen Landesregierung, sondern vor allem ein Zeugnis dessen, wie planlos, verantwortungslos und mittlerweile auch zynisch mit der Corona-Krise und den Menschen, in den von ihr betroffenen Bereichen, umgegangen wird.

Denn wie Jung bereits am Mittwoch sagte, sind die Öffnungen an einen neuen Orientierungswert gebunden: Gelockert werden darf nur, solange in Sachsens Krankenhäusern weniger als 1300 Betten auf Normalstationen mit Covid-19-Patienten belegt sind.

Der OB hatte den neuen Wert noch gelobt, da er für mehr Verständnis in der Bevölkerung sorgen könne. Krankenhausbetten sind schließlich greifbarer als ein ominöser Inzidenz-Wert. Er warnte jedoch auch, dass der kritische Wert von 1300 Betten bereits am Dienstag, dem Tag, an dem die Lockerungen greifen sollen, erreicht sein könnte.

Die groß angekündigten Öffnungen wären dann kein Thema mehr.

Das zynische Spiel bekommen andere zu spüren

TAG24-Redakteur Eric Mittmann.
TAG24-Redakteur Eric Mittmann.  © Eric Mittmann

Damit allerdings nicht genug. Denn wie die Stadtverwaltung in ihrer Kritik offenbarte, fehlt es aktuell an einer offiziellen Prognose, wann der kritische Wert erreicht werden könnte - und das, obwohl die neue Corona-Schutz-Verordnung eine 14-tägige Prognose ausdrücklich vorsehe!

Statt abzuwarten, bis die Landesregierung ihren Hühnerhaufen zusammen bekommt und eine klare Ansage liefert, macht Leipzig jedoch lieber von der Öffnungsklausel gebrauch, kündigt Lockerungen an und erklärt dann, dass nach Ansicht der Verwaltung bei Überschreiten der Bettenzahl eine "mehrtägige Übergangsfrist" greift. Soll heißen: Wenn die Lockerungen zurückgenommen werden müssen, wird dafür schon ein paar Tage Zeit sein, pokert zumindest die Stadtverwaltung.

Planungssicherheit sieht anders aus.

Das zynische Spiel bekommen vor allem diejenigen zu spüren, die tatsächlich auf Planungssicherheit angewiesen sind. Die Geschäfte und Museen und all die anderen Einrichtungen, denen Öffnungen versprochen worden - und die nun Hygienekonzepte aufstellen, weil auch das gefordert wird.

Titelfoto: Montage: Peter Endig/dpa-Zentralbild/dpa, Eric Mittmann

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