Leipzig - Die Datensammelaffäre des sächsischen Verfassungsschutzes wird ein juristisches Nachspiel haben. Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz hat angekündigt, eine Klage gegen den Geheimdienst einzureichen. Details dazu sollen am Mittwoch vorgestellt werden.

Der Verfassungsschutz habe nicht nur Informationen über Abgeordnete, sondern auch von Mitgliedern zivilgesellschaftlicher Gruppen gesammelt, sagte Netzwerksprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD Leipzig Irena Rudolph-Kokot (47).

Von ihr persönlich existiere eine sechsseitige Zusammenstellung. Dafür gebe es keine gesetzliche Grundlage. Darum werde sie mit zwei Grünen- und Linken-Abgeordneten Klage einreichen.

Am Dienstag war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz rechtswidrig Daten von Abgeordneten gesammelt hat - darunter auch von Sachsens stellvertretendem Ministerpräsidenten Martin Dulig (47, SPD).

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Der Geheimdienst hatte Fehler eingeräumt.

Rudolph-Kokot hat zusammen mit den anderen zwei Betroffenen Christin Melcher (38, Grüne) und Marco Böhme (31, Linke) am Mittwoch angekündigt, die Klage einreichen zu wollen.

Die Aussage des Verfassungsschutzes, es seien Maßnahmen eingeleitet worden, um die Praxis in Zukunft rechtssicher zu gestalten, reiche ihnen nicht aus, sagte der zuständige Rechtsanwalt Jürgen Kasek (40). "Unsere Erfahrungen gegenüber dem Landesamt für Verfassungsschutz sind schwach ausgeprägt, so dass wir trotzdem gerne den Weg einer gerichtlichen Feststellung hätten, die man gegebenenfalls gegen den Freistaat vollstrecken darf."

In den Berichten seien nicht nur die Anwesenheiten bei Demonstrationen aufgeführt, sondern im Fall von Rudolph-Kokot auch die Teilnahme an Konzerten erkennungsdienstlich erfasst worden.

Gegen den Linken-Abgeordneten Böhme liege ein Eintrag wegen der Unterzeichnung einer Erklärung gegen Rechtsextremismus vor.

Die Klage soll nächste Woche beim Verwaltungsgericht eingereicht werden.