Magdeburg - Die sachsen-anhaltische Landtagsfraktion der Grünen hat die Einschätzungen von Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (62, CDU) zur Debattenkultur im Parlament kritisiert.

In einem Brief an Schellenberger, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es: "Ihre Verschiebung von Verantwortung für Entgleisungen, Herabwürdigungen und antidemokratische Ausfälle ins Ungefähre lässt uns verständnislos zurück." Der Brief ist von Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann (54) unterzeichnet.

Schellenberger hatte Anfang Juni gesagt, dass sich die Debattenkultur im ersten Jahr unter seiner Führung positiv entwickelt habe.

"Der Ton ist im Vergleich zur letzten Legislatur schon besser geworden. Wobei es nicht so ist, dass ich zufrieden bin", sagte Schellenberger. Ihm sei es wichtig, dass man im Parlament miteinander und nicht übereinander rede.

Magdeburg Politik Landes-Rechnungshof: Rekord-Haushalt für Sachsen-Anhalt 2024 sei "verfassungswidrig"

Es gehörten immer mehrere Beteiligte dazu, wenn sich die Dinge in Debatten hochschaukelten. "Es gibt selten einen Schuldigen. So wie man in den Wald hineinruft, schallt es eben auch heraus."

"Ihre Einschätzung, die Debattenkultur im Landtag habe sich im vergangenen Jahr verbessert, teilen wir in keiner Weise", heißt es im Brief der Grünen-Fraktionschefin, der auch anderen Fraktionsvorsitzenden zur Kenntnis zuging.

Mehrfach seien im Ältestenrat Situationen diskutiert worden, in denen Landtagsdebatten "auf ein kaum erträgliches Maß an Würdelosigkeit" ausgeufert seien.

Es habe sich dabei auch um Situationen gehandelt, in denen Schellenberger seiner Rolle als Präsident aller Mitglieder des Parlaments nicht entsprechend nachgekommen sei.

Magdeburg Politik Slowakische Präsidentin in Magdeburg geehrt: OB Borris will Beziehung verbessern

Laut Lüddemann ist es vor allem die AfD-Fraktion, die die Grundlagen des Parlaments infrage stellt. "Wir wünschen uns von einem Präsidenten des Landtags hierzu eine klare Position. Kein Verschieben von Verantwortung ins Nirgendwo."

Schellenberger war nach der Landtagswahl vom 6. Juni 2021 zum Parlamentspräsidenten gewählt worden, zuvor war er Kultur-Staatssekretär.