Opposition hakt nach: Diese Parteien hinterfragen die Staatsregierung am häufigsten

München - Wissbegierige Opposition: Die Grünen und die AfD stellen im bayerischen Landtag mit Abstand die meisten Anfragen an die Staatsregierung. 

Die Freien Wähler fragten acht Mal nach, die Grünen 1204 Mal.
Die Freien Wähler fragten acht Mal nach, die Grünen 1204 Mal.  ©  Sven Hoppe/dpa

Die Grünen stellten im vergangenen Jahr insgesamt 1204 Anfragen, davon 657 schriftliche, also umfangreichere. Die Rechtspopulisten kommen in Summe auf 795 Anfragen, davon 754 schriftliche. Dies teilte der Landtag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. 

Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2019 wurden von den Parlamentariern aller Fraktionen im Landtag 3006 Anfragen eingereicht, davon 2041 schriftliche. Zwei von drei Umfragen (1999) stammten damit von Grünen und AfD.

Das Frage- und Informationsrecht der Landtagsabgeordneten gilt als wichtiges Werkzeug zur Kontrolle der Staatsregierung und der Verwaltung. Jedes Mitglied des Landtags kann zum in der Regel wöchentlich stattfindenden Plenum eine Anfrage an die Staatsregierung richten. 

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Die Anfragen sind thematisch völlig frei und werden dann mit den Antworten der zuständigen Ministerien als Drucksache veröffentlicht. Zudem kann jeder Parlamentarier umfangreichere Anfragen schriftlich einreichen. 

Diese müssen dann binnen vier Wochen schriftlich beantwortet und auf Wunsch des Abgeordneten auch als Landtagsdrucksache veröffentlicht werden.

Der Trend setzt sich auch 2020 fort

Die AfD-Abgeordneten Ralph Müller (l.) und Katrin Ebner-Steiner bei der Plenarsitzung im Bayerischen Landtag. (Archiv)
Die AfD-Abgeordneten Ralph Müller (l.) und Katrin Ebner-Steiner bei der Plenarsitzung im Bayerischen Landtag. (Archiv)  ©  Tobias Hase/dpa

Sollte die Staatsregierung Fragen nicht beantworten wollen oder können, muss sie dies begründen - etwa wegen vertraulicher Informationen oder weil der Rechercheaufwand zu umfangreich wäre. Dies gilt auch bei direkten Fragen in einer Landtagsdebatte oder in einer Ausschusssitzung.

Freie Wähler und CSU, also die Fraktionen, die die Regierung tragen, haben das geringste Informationsbedürfnis: In Summe kommen sie nur auf 23 Anfragen, davon 16 schriftliche, wobei die CSU hier mit 15 noch deutlich fleißiger ist als die FW (8). Auch die SPD (761) macht regelmäßig von ihrem Recht Gebrauch, die FDP eher seltener (223).

Der Trend des Vorjahres setzt sich auch 2020 offenkundig fort: Bis zum 25. März kamen die Grünen in Addition auf 294, die AfD auf 166, die SPD auf 134 Anfragen. Von der FDP kamen 63 und von der CSU 7 - die Freien Wähler hatten dieses Jahr noch keinerlei Fragen an die Regierung.

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Wie sich der Trend in der aktuellen Corona-Krise fortsetzt, bleibt abzuwarten. Da die Landtagssitzungen jedoch zur Verminderung der Ansteckungsgefahr deutlich kürzer sind, könnte dies auf's Jahr gesehen eine deutliche Erhöhung der Anfragen mit sich bringen. 

Anders als in anderen Landesparlamenten - etwa in Hamburg - ist dies derzeit aber kein Problem. In der Hansestadt gibt es im Moment Ärger, weil die AfD die Verwaltung durch eine Flut von Anfragen mit zusätzlicher Arbeit überhäuft, während die anderen Fraktionen sich aus genau dem Grund absichtlich mit Anfragen zurückhalten.

Titelfoto: Sven Hoppe/dpa

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